EU erwartet starkes Signal

swissinfo.ch

Die EU-Kommission will die neuen Verhandlungen mit der Schweiz nicht von der Ratifikation der bisherigen Bilateralen abhängig machen. Gegenteilig äusserte sich Bundesrat Pascal Couchepin.

«Wir werden uns am Freitag in Bern im Zusammenhang mit dem Zollbetrug treffen, und wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen ernsthaft weitergehen», heisst es in Brüssel. Die Europäische Union (EU) erwartet in diesem Bereich konkrete Fortschritte – ungeachtet des Zeitpunkts der Inkraftsetzung der bisherigen Bilateralen.

Die EU-Kommission wertet die Äusserungen von Wirtschaftsminister Couchepin als «politisch»: Diese änderten am Prozedere nichts. Couchepin hatte vor der Presse in Brüssel erklärt, die neuen Verhandlungen würden nicht «vertieft», solange die bisherigen Verträge nicht unter Dach seien. Dies wird aber erst im ersten Halbjahr 2002 erwartet.

Weitere Treffen nur eine Formalität?

Couchepin erachtete seine Aussage, mit der er namentlich auf die Zinsbesteuerung und den Zollbetrug anspielte, indes als «logisch». Eine überraschende Haltung, da seit Juli in vier Bereichen verhandelt wird, darunter auch über den Zollbetrug.

Sind die entsprechenden Expertentreffen also nur formale Anlässe? Brüssel sieht dies jedenfalls nicht so und erachtet die Schweizer Haltung in der Bekämpfung des Zollbetrugs weiterhin als «skandalös». Die EU-Kommission will nun ein klares Signal, dass die Schweiz in dieser Frage auf den Verhandlungs-Ansatz der EU eingeht.

Anwendungsfälle prüfen

Auf Schweizer Seite gibt man sich weniger eilig, ohne aber die Türe zuzumachen. Für Hermann Kästli, Vizedirektor in der eidgenössischen Zollverwaltung, soll am Freitag die von der EU vorgelegte Fall-Liste geprüft werden. Erst müssten «die wirklichen Probleme festgestellt» werden, bevor man an die Definition des Anwendungs-Bereichs herangehe.

Seines Erachtens besteht auch keine Dringlichkeit in der Sache mehr, da ja die Schweiz zu Lösungen bereit ist. Es sei aber «zu früh» zu sagen, ob die Schweiz den allgemeinen Ansatz der EU akzeptieren und den eigenen des fallweisen Vorgehens fallenlassen könnte: Solcherlei wäre ein «Ergebnis von Verhandlungen».

«Nervenkrieg» mit EU

Die gleiche Problematik stellt sich auch im zweiten für die EU wichtigen Dossier, der Zinsbesteuerung. Brüssel hat sich dabei für Vereinbarungen mit Drittländern wie der Schweiz genaue Zeitvorgaben gesetzt. Eine Verschiebung wirklicher Verhandlungen könnte diesen Zeitplan beeinträchtigen.

Die belgische Tageszeitung «L’Echo» spricht gar von einem «Nervenkrieg zwischen der Schweiz und den Fünfzehn». Sie sieht in den Äusserungen Couchepins «schlechte Vorzeichen für das Einhalten des Zeitplans» der EU.

Schreiben Bolkesteins

Die EU-Kommission will jedoch von ihren Plänen nicht abweichen. Die Schweiz, so heisst es, werde «bald» das Schreiben von EU-Kommissar Frits Bolkestein erhalten, mit dem um Aufnahme von Verhandlungen über die Zinsbesteuerung ersucht wird.

Auf Schweizer Seite will man gleichwohl die Probleme um die «begrenzte» Verzögerung der Bilateralen nicht «überschätzen». Man «bedauert» sie gar und hält gleichzeitig daran fest, die neuen Verhandlungen zu einem «guten und ausgewogenen Ergebnis» zu führen – eine Anspielung auf den Schweizer Wunsch zur Teilnahme an Schengen.

swissinfo und Raphael Besson (SDA)