EU-Ohrfeige für die Schweiz

swissinfo.ch

Die Schweiz hat im Hinblick auf neue bilaterale Verhandlungen mit der EU einen Rückschlag erlitten. Das Land kann sich in nächster Zeit nicht an den EU-Programmen für Bildung, Berufsbildung und Jugend beteiligen.

Am Donnerstag (03.04.) trafen sich Experten der Schweiz und der EU zu einem ersten Gespräch in Sachen Bildung und Jugend in Brüssel. Dabei gab es für die Schweiz einen herben Rückschlag. Zwar sei der Wille von beiden Seiten vorhanden, eine Schweizer Beteiligung an den EU-Programmen in Angriff zu nehmen, sagte Claudio Fischer, Wissenschaftsrat auf der Schweizer Mission in Brüssel. Aber dennoch könne die Schweiz an diesen Wunschprogrammen nicht mitmachen.

Dies haben Vertreter der EU an einem Experten-Gespräch in Brüssel den Schweizern klargemacht, wie Fischer gegenüber Schweizer Radio DRS bestätigte. Die EU mache geltend, nur für EU-Mitglieder, EU-Beitrittskandidaten oder EWR-Staaten sei eine Beteiligung an diesen Programmen möglich.

Schweiz muss auf Vorteile verzichten

Nach den Worten des Wissenschaftsrates auf der Schweizer Mission in Brüssel gibt es «einige juristische Hürden». Vor allem die Entscheidungs-Vorlagen für die EU-Programme würden im Moment eine Beteiligung der Schweiz nicht ermöglichen. Einer Änderung der Programm-Entscheide müssten EU-Rat und EU-Parlament zustimmen, was nach Ansicht Claudio Fischers Jahre dauern dürfte. Bis dann müsse die Schweiz auf ein volles Mitmachen verzichten.

Damit muss die Schweiz auch auf einige Vorteile verzichten, wie die Beteiligung am Aufbau eines europäischen Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugend-Raumes sowie die Mobilitäts-Möglichkeiten für die europäische Jugend. Laut Claudio Fischer bleiben deshalb die innereuropäischen Mobiltäts-Möglichkeiten für die Schweizer Jugend weiterhin beschränkt.

Herber Rückschlag

Eine ganze Reihe von Bereichen, die in den bilateralen Verträgen mit der EU nicht geregelt werden konnten, die sogenannten «left overs», möchte die Schweizer Regierung derzeit bereinigen. Das war im Anhang zu den bilateralen Verträgen in einer gemeinsamen Erklärung von beiden Parteien in Aussicht gestellt worden. Zu diesen Bereichen gehört auch die Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen für Bildung, Berufsbildung und Jugend. Ein herber Rückschlag also für den Bundesrat.

Jean-Michel Berthoud