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Frankreich sagt Ja zu den Bilateralen

Wann die Verträge in Kraft treten werden, ist noch unklar. Keystone

Am Dienstagabend hat die National-Versammlung das Freizügigkeits-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ratifiziert.

Der französische Senat hat das Abkommen bereits gebilligt. Nach der Ratifikation muss der Vertragstext nun noch von Präsident Jacques Chirac unterzeichnet werden. Danach wird er an Brüssel weitergeleitet.

In der Debatte äusserten einige Abgeordnete Vorbehalte gegenüber dem Abkommen, wie der Erste Sekretär der Schweizer Botschaft in Paris, Hans Peter Mock, sagte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bezeichneten sie das Abkommen als «unausgewogen».

Warten auf Belgien und Irland

Das Freizügigkeits-Abkommen muss als einziger der sieben bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz von den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Nach Frankreich steht nun noch die Zustimmung von Belgien und Irland aus.

In Dublin berät der irische Senat heute über das Abkommen. Beobachter rechnen mit einer zügigen Verabschiedung in beiden Kammern des irischen Parlaments.

Die Verzögerungen haben allerdings dazu geführt, dass die Verträge kaum – wie von der Schweiz ursprünglich angestrebt – auf Januar 2002 in Kraft treten können.

swissinfo und Agenturen

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