Gegen Korruption von Potentaten
Nur mit internationaler Zusammenarbeit lassen sich veruntreute Staatsgelder ausfindig machen. Darin sind sich die Schweiz und die G-7 einig.
«Die Schweiz ist kein sicherer Hafen für schmutziges Geld», sagte Nicolas Michel, Chef der Direktion für Völkerrecht im Aussenministerium am Freitag nach dem zweitägigen Treffen. Von allen Seiten seien die Bemühungen der Schweiz anerkannt worden, ihren Finanzplatz von schmutzigem Geld zu befreien.
Aufhebung der Immunität problematisch
Beschlüsse wurden an dem informellen Treffen in Lausanne keine gefasst. Viele Fragen seien noch offen, sagte Michel. Schwierig zu lösen bleibe vor allem das Problem, wie die Immunität von Potentaten aufzuheben sei, die in betrügerischen Umgang mit Staatsfinanzen involviert seien.
Das Treffen habe aber das Bewusstsein geschärft, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität intensiver zusammenzuarbeiten. Dafür müsse nun eine kompatible gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Der Fall Abacha
In vielen Fällen sei eine grosse Zahl von Banken und Staaten involviert, sagte Michel. Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit habe etwa der Fall des früheren nigerianischen Staatschefs Sani Abacha gezeigt. Dieser soll bis zu vier Mrd. Franken beiseite geschafft haben.
An dem Treffen waren Experten aus der Schweiz, USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Luxemburg und Jersey vertreten.
Es handelte sich laut Michel um ein «Brainstorming» im Vorfeld der Verhandlungen zu einer UNO-Konvention gegen Korruption im kommenden Jahr.
swissinfo und Agenturen
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