Genfer Nahost-Konferenz ohne USA und Israel
Die USA boykottieren die Konferenz zur 4. Genfer Konvention über die besetzten palästinensischen Gebiete. Das teilte das US-Aussenministerium mit.
Ein solches Treffen sei kontraproduktiv und habe keine juristische Begründung in der Konvention, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Richard Boucher.
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die Konferenz am 5. Dezember in Genf stattfinden soll. Bern hatte 189 Staaten angeschrieben, welche die Genfer Konvention unterzeichnet hatten.
Ziel des Treffens sei es, die Menschenrechte in diesen Gebieten zu verbessern, die Opfer zu schützen und die humanitäre Arbeit in diesem Gebiet zu unterstützen, hatte das EDA mitgeteilt.
Israel hatte schon am Mittwoch bekannt gegeben, dass keine israelische Delegation nach Genf geschicken werde.
Depositarstaat Schweiz
Die 4. Genfer Konvention umfasst Regeln für das Verhalten eines Besetzers in besetzten Territorien. Untersagt wird namentlich die Einrichtung von Siedlungen. Israel führt an, die Konvention gelte aus Sicht des internationalen Rechts nicht für die palästinensischen Gebiete.
Als Depositarstaat der Genfer Konvention wurde die Schweiz von der Generalversammlung der UNO damit beauftragt, eine Konferenz zu organisieren. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Schweiz, die Konferenz einzuberufen.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch