Gesundheitswesen im Visier
Die FDP will eine Reform des Gesundheitswesens. Auch SP und SVP haben ihre Remedur angekündigt.
Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) hat am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der das Gesundheitswesen reformieren soll. Vor allem soll den Versicherten mehr Selbstverantwortung übergeben werden.
Franchise und Selbstbehalt (fast) verdoppeln
Der Plan sieht deshalb vor, die obligatorische Franchise von 230 auf 400 Franken anzuheben. Der Selbstbehalt für die Behandlung von geringfügigeren Leiden soll von 10 auf 20 Prozent erhöht werden, maximal jedoch 1000 Franken betragen.
Bisher gilt die Regelung von 230 Franken Franchise plus 10% Selbstbehalt bis maximal 600 Franken pro Jahr. Insgesamt müssen Versicherte pro Jahr also höchstens 830 Franken bezahlen.
Zugang zu Spezialisten beschränken
Der Zugang zu Spezialmedizin soll erst nach Konsultation einer selbstgewählten, zertifizierten Einzel- oder Gruppenpraxis möglich sein. So will die FDP Mehrfachkonsultationen verhindern.
Die Vorschläge der FDP fallen in eine Phase der laufenden Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG), in der auch andere Parteien ihre Vorstellungen konkretisieren.
SVP hat neues Kerngeschäft
Die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) folgten am 12. Januar ihrem Parteipräsidenten Ueli Maurer und machten Gesundheitswesen zu einem «Kerngeschäft» (Maurer) der SVP. Entsprechend beschlossen sie eine Volksinitiative zur Senkung der Krankenkassenprämien.
Diese soll eine Grundversicherung einführen, welche nur noch jene Leistungen abdeckt, die unmittelbar der Schmerzlinderung und Heilung dienen. Akupunktur, Naturheilmittel oder Diät-Pillen würden nicht mehr von den Krankenkassen übernommen.
Solche Leistungen müssten von einem fakultativen Teil der Grundversicherung gedeckt werden.
Kritiker weisen darauf hin, dass damit eine Zwei-Klassen-Medizin eingeführt würde. Im gleichen Zug könnte die SVP damit die von ihr bekämpfte Heroin-Abgabe zu Fall bringen. Diese belastet die 15-Mrd.-Gesundheitskosten mit jährlich 13,5 Mio. Franken.
Kosten sparen mit Staats-Kontrolle
Die Lösungs-Ansätze der Sozialdemokratischen Partei (SP) zeigen in eine andere Richtung: Wichtigstes Element der SP-Gesundheitspolitik ist eine stärkere Bundeskompetenz für die Regelung der Spitzenmedizin.
So sollen beispielsweise die Medikamentenpreise durch Abgaben von Generika und Parallel-Importe gesenkt werden.
Weiter sollen die heutigen «Kopfprämien» (SP) durch ein System ersetzt werden, das die Versicherungs-Prämien von den persönlichen finanziellen Verhältnissen abhängig macht. Ziel der SP ist es, eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern.
swissinfo und Agenturen
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