Gewichtige Geschäfte

Das Budget wurde einige Male zwischen Kleiner und Grosser Kammer hin- und her geschoben. Der Film erhielt etwas mehr Geld, als dies dem Bundesrat lieb ist. Doch dieser Beitrag färbt die Zahlen kaum röter.

Grundsätzlich ist der Handlungsspielraum des Parlaments in Sachen Geld klein: über 80% der Ausgaben sind gebunden. Und – kleiner Exkurs: Die Budget-Debatte liesse die Nationalrats-Präsidentin eine Wette gewinnen. Finanzminister Kaspar Villiger «hat nicht eine Stunde lang gesprochen und die abgemachte Zeit nur minim überschritten».

Weiter schmetterte das Parlament die fundamentalistische Initiative «Für Mutter und Kind» ab, die jegliche Abtreibung (sogar nach einer Vergewaltigung) verbieten will. Hingegen sprach es sich für eine Mutterschaftsversicherung aus – zur Freude manch einer Frau.

Der Nationalrat verlängerte das Mandat für die Swisscoy im Kosovo und diskutierte ausgiebig über die Sterbehilfe – ohne der aktiven Sterbehilfe eine Chance zu geben. Happige Brocken waren die dritte Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes. Das Parlament kürzte die Bezugszeit und Beiträge. Die vierte Revision des Invalidenversicherungs-Gesetzes bringt Behinderten eine Assistenz-Entschädigung.

Und kein Zurücklehnen in der Kleinen Kammer

In der Kleinen Kammer war das umstrittene Krankenversicherungs-Gesetz erneut Thema. Die Eröffnung des Gotthards wurde bekannt und der Wolf frei zum Abschuss frei gegeben. Das heisst: hier soll die Regierung eine Regelung ausarbeiten. Das Halali ist noch nicht eröffnet.

Weiter schreckte der Ständerat die Mieter hoch. Beim neuen Mietrecht sollen Hauseigentümer die Mieten jährlich der Teuerung und alle paar Jahre zusätzlich anpassen können.

Revolutionär war die Diskussion zum Betäubungsmittel-Gesetz. Cannabis-Konsum und dessen Vorbereitung wird straffrei. Anbau und Handel nach dem Opportunitätsprinzip ebenfalls.

Zu guter letzt beschloss die Kammer, den Dreck des sauberen Atomstroms, nur vorübergehend nicht mehr zu exportieren. Die Wiederaufbereitung von Brennelementen soll einem Moratorium unterliegen, die Initiativen «MoratoriumPlus» und «Strom ohne Atom» abgelehnt werden.

Last but not least wurde der neue Bundespräsident gewählt: Finanzminister Kaspar Villiger repräsentiert nächstes Jahr die Schweiz.

Rebecca Vermot