Hungerstreik: Schweiz interveniert bei der Türkei
In der Türkei haben sich über 30 Personen zu Tode gehungert, um gegen neue Haft-Anstalten zu protestieren. Nun hat der Schweizer Botschafter einen türkischen Minister getroffen: Eine diplomatische Note soll helfen, die Ereignisse in den Gefängnissen zu beenden.
Der Schweizer Botschafter in der Türkei, Kurt Wyss, stellte am Donnerstag (03.05.) präzise Fragen zur Situation in den Gefängnissen. Allerdings sei das Thema heikel, sagte er gegenüber Nachrichtenagenturen.
Diplomatische Note in Vorbereitung
Die Schweiz bereite nun eine diplomatische Note vor, worin sie auf wunde Punkte der Menschenrechtssituation in der Türkei verweise, gab das Eidgenössiche Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach einem Treffen zwischen Aussenminister Joseph Deiss und SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot bekannt. In der Note werde nicht spezifisch die Situation in den Gefängnissen angesprochen, sondern die Menschenrechtssituation generell, sagte eine Sprecherin des EDA.
Vermot enttäuscht
«Die Schweiz lehnt sich mit der Intervention überhaupt nicht zum Fenster hinaus», zeigte sich Vermot gegenüber swissinfo schon vor dem Gespräch mit Deiss skeptisch. Sie fordert wirtschaftliche Massnahmen, um Druck auf die Türkei auszuüben. «Leider können Menschenrechte heute nur mit wirtschaftlichem Druck durchgesetzt werden. Die Schweiz ist eine gute Wirtschaftspartnerin der Türkei und diese ist interessiert an guten Beziehungen.»
Laut EDA ist die Arbeit von Weltbank und Internationalem Währungsfonds aber nicht an Menschenrechts-Auflagen gekoppelt. Zudem seien wirtschaftliche Massnahmen nicht die richtigen Mittel.
Intervention seit Ostern gefordert
Mit dem Gespräch hat Deiss Forderungen erfüllt, die schon an Ostern von Vermot und verschiedenen Nichtregierungs-Organisationen gestellt wurden. Diese hatten vom Bundesrat gefordert, zugunsten politischer Gefangener und ihrer Verwandten zu intervenieren, die seit über 180 Tagen im Hungerstreik sind. Sie protestieren gegen ihre Verlegung in moderne, so genannte F-Typ-Gefängnisse, wo sie in Isolationshaft Übergriffen und Folter schutzlos ausgeliefert sind.
Philippe Kropf und Agenturen
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