Immer mehr Rekurse gegen Asyl-Entscheide

Bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) sind 1999 über 20 Prozent mehr Fälle eingegangen als im Vorjahr. Die Pendenzen nahmen um zehn Prozent auf über 10'000 hängige Asylentscheide zu. Ausserordentliche Richter mussten aufgeboten werden.

Bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) sind 1999 über 20 Prozent mehr Fälle eingegangen als im Vorjahr. Die Pendenzen nahmen um zehn Prozent auf über 10’000 hängige Asylentscheide zu, wie die ARK am Donnerstag (27.04.)mitteilte. Die Zunahme der Geschäftslast führte zur Ernennung ausserordentlicher Richter.

Das Jahr 1999 war für die Asylrekurskommission durch den Kosovo-Konflikt sowie die Einführung des total revidierten Asylgesetzes gekennzeichnet, wie aus dem Jahresbericht der ARK hervorgeht. Die Zahl der Eingänge stieg gegenüber dem Vorjahr um 20,6 Prozent auf 12’193. Davon richteten sich zehn (1998: 80) gegen die Zuweisung der Transitzone als Aufenthaltsort.

Erledigt wurden 11’154 Fälle. Dies entspricht einer Steigerung von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotz des Anstiegs der Erledigungen nahmen die Pendenzen um 10,8 Prozent auf über 10’636 betroffene Menschen zu.

Der Bundesrat ernannte aufgrund der steigenden Geschäftslast im Februar des vergangenen Jahres sechs ausserordentliche Richterinnen und Richter. Die ursprünglich bis Ende März 2000 befristeten Stellen wurden vom Bundesrat mit dem Ziel des beförderlichen Abbaus der Pendenzen ein weiteres Mal bis zum 31. März 2001 verlängert.

2’677 Verfahren wurden durch Einzelrichter mit summarischer Begründung entschieden, während 1’050 Urteile im Zirkulationsverfahren mit einlässlicher Begründung ergingen. 7,4 Prozent der Beschwerden wurden gutgeheissen.

swissinfo und Agenturen