Ja zu Solidaritäts-Stiftung
Der Auslandschweizer-Rat, das rund 150 Mitglieder starke "Parlament der Fünften Schweiz", unterstützt die Solidaritäts-Stiftung. Die Vorlage soll im Herbst vor das Volk.
Mit Blick auf das Ansehen der Schweiz im Ausland steckt hinter dieser humanitären Idee auch eine internationale Tragweite. Dies heisst es in einer Mitteilung der Auslandschweizer-Organisation ASO vom Samstag.
Die Vertreter und Vertreterinnen der Schweizer im Ausland begrüssten, dass im Geist der Stiftung auch notleidende Schweizer und Schweizerinnen sowie Opfer von natürlichen, politischen oder wirtschaftlichen Katastrophen im Ausland zuweilen unterstützt werden könnten.
Lange Geschichte
Die Idee zur Schaffung dieser Stiftung war vor fünf Jahren, auf dem Höhepunkt der internationalen Debatte um das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, vom damaligen Bundesrat Arnold Koller präsentiert worden. Das Projekt blickt also bereits auf eine lange Leidensgeschichte zurück – und noch ist der letzte Schritt dazu nicht getan.
Nachdem die Eidgenössischen Räte am Freitag in der Schlussabstimmung dem Verfassungsartikel zugestimmt hatten, kommt die Vorlage nun – als Gegenvorschlag zur Gold-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) – vors Volk. Dieses wird voraussichtlich Ende September dazu an die Urnen gerufen.
Politische Rechte
Der Auslandschweizer-Rat befasste sich an seiner Frühjahrs-Sitzung neben der Solidaritäts-Stiftung auch mit den politischen Rechten der Ausland-Schweizer und -Schweizerinnen. Mit Blick auf die Ausübung dieser Rechte fordert die ASO weitere Erleichterungen.
Der Dachverband der «Fünften Schweiz» bedaure nach wie vor die zahlreichen administrativen Hürden in diesem Bereich und wünsche insbesondere eine möglichst rasche Einführung der elektronischen Stimmabgabe (e-voting).
Eine Diskussion zu diesem Thema mit Verantwortlichen der Bundeskanzlei und des Kantons Genf habe jedoch gezeigt, dass verschiedene technische und juristische Schwierigkeiten einer schnellen Realisierung dieses Vorhabens nach wie vor im Wege stünden, heisst es in der ASO-Mitteilung weiter.
Die Zahl der in den Wahlregistern eingetragenen Auslandschweizerinnen und -Schweizer liegt inzwischen bei rund 80’000.
swissinfo und Agenturen
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