Klage gegen Genua
Die in Genua am G-8-Gipfel inhaftierten und wieder freigelassenen Schweizer bereiten derzeit ihre Klagen vor. Das Zürcher Anti-Repressions-Komitee vermittelt ihnen die italienischen Anwälte. SP fordert offizielle Schweizer Demarche.
Hauptpunkte der geplanten Klage betreffen die Ausschaffung, die Gewalt-Anwendung vor Ort sowie die mindestens gegen sechs Schweizer verhängten Einreisesperren, wie das Zürcher Anti-Repressions-Komitee sagte.
Das Komitee informiert und berät seit Dienstag (31.07.) acht der neun Demonstrierenden, die verhaftet worden waren, und vermittelt ihnen italienische Anwälte. Laut der Mediengruppe befindet sich die ebenfalls verhaftete schweizerisch-italienische Doppelbürgerin derzeit nicht in der Schweiz.
Druck auf EDA wächst
Die Klagen müssen innert 30 Tagen bei den italienischen Behörden eingehen. Das Komitee wird zudem ein offenes Schreiben an das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Bundesrat joseph Deiss richten, in welchem sie die Schweiz zu einer Intervention drängt.
Es sei unglaubwürdig und unehrlich, «von Menschenrecht, Humanität und Demokratie zu sprechen, wenn solche Verletzungen der Menschenwürde nicht verurteilt werden», hiess es in dem Schreiben. Der Brief «im Namen von Misshandelten und Angehörigen» wurde am Dienstagabend mehreren Medien zugestellt.
Misshandlungen und Drohungen
In dem Brief werden verschiedene Misshandlungen durch die italienische Polizei in Genua aufgelistet. Dazu gehören Tritte, Fausthiebe, Schläge mit Polizeiknüppel, Beschimpfungen sowie Morddrohungen.
Sie hätten diverse Dokumente unterschreiben müssen, ohne den Inhalt zu verstehen. Mehrere der Misshandelten seien traumatisiert und hätten Verletzungen wie Knochbrüche.
Auch die SP verlangt von Aussenminister Joseph Deiss, dass der Schweizer Botschafter in Italien sofort bei der italienischen Regierung interveniert. Sie fordert eine offizielle Demarche. Die Schweiz müsse eine detaillierte Untersuchung der neun Verhaftungen verlangen.
EDA in Kontakt mit Schweizern
Die Schweiz könne im Bereich des konsularischen Schutzes von Italien weiterhin Informationen verlangen, sagte EDA-Sprecher Livio Zanolari am Dienstag. Sie könne aber erst nach Abschluss der italienischen Untersuchungen eine Stellungnahme abgegeben.
Bereits während des G-8-Gipfels habe die Generalkonsulin von der italienischen Polizei und Justiz Zutritt zu den Inhaftierten sowie Informationen verlangt. Zum Grund der Inhaftierungen habe die Schweiz bisher aber nichts erfahren.
Das EDA steht laut Zanolari in Kontakt mit einzelnen Schweizern. Es gehe jetzt darum, im Einzelfall von den direkt Betroffenen genauere Informationen zu erhalten und danach bei den italienischen Behörden vorzusprechen.
Italien gibt Fehler zu
Beim Polizeieinsatz gegen die Demonstranten in Genua gab es nach Erkenntnissen von Sachverständigen «Fehler und grundlose Gewalt», wie italienische Zeitungen am Dienstag berichteten. Das Innenministerium in Rom hatte drei «Superinspektoren» beauftragt, das Vorgehen von Polizisten zu prüfen.
swissinfo und Agenturen
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