Peter Hess: Alles korrekt

Peter Hess im Bundeshaus bei der Medienorientierung. In Sache Verwaltungsratsmandate zeigt er wenig politisches Gespür. Keystone

Nationalrats-Präsident Peter Hess steht zu seinen Verwaltungsrats-Mandaten bei Briefkastenfirmen in Panama und auf den British Virgin Islands.

Die Firmen üben laut Peter Hess nur eine geringe Geschäftstätigkeit aus. Diese beschränke sich auf Europa und auf Vermittlungs- und Finanzdienstleistungen für eigene Zwecke.

Im Wesentlichen würden zwei dieser Firmen ein bis zwei Bankkonten führen und pro Monat ein bis zwei Transaktionen tätigen, die sich im Bereich von einer halben Million Franken pro Jahr bewegen. Die dritte Gesellschaft verwalte ein Wertschriftendepot für eine ausländische Familie.

«Offshore» Geld sparen

Ausschlaggebend dafür, die Gesellschaften auf so genannten Offshore-Finanzplätzen niederzulassen, seien die im Vergleich zur Schweiz geringeren Kosten bei Gründung und Führung solcher Gesellschaften.

Hess wiederholte, er sei Mitglied einer anerkannten Selbstregulierungs-Organisation (SRO) und er habe die drei Gesellschaften vorschriftgemäss dokumentiert und registriert. Weil die Gesellschaften keine Finanz-Dienstleistungen für Dritte erbringen, sei eine Anmeldung bei einer SRO nicht nötig.

Über die politische Dimension äusserte er sich dabei kaum. Ob ein solches Mandat politisch kompatibel sei, bezeichnete Hess als Frage des Standpunktes.

Kritik an der Finanzverwaltung

Für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe macht Hess die Finanzverwaltung verantwortlich. Die Stellungnahme habe am Sachverhalt vorbei gezielt, weil die fraglichen Firmen zu keinem Zeitpunkt direkt bei den zuständigen Instanzen für den Vollzug des Geldwäscherei-Gesetzes hätten gemeldet werden müssen. Denn die Gesellschaften erbrächten keine Finanzdienstleistungen für Dritte.

Der Fraktionspräsident der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP), Jean-Philippe Maitre (GE), sicherte Hess im Namen der Fraktion sein volles Vertrauen zu.

Aussprache zwischen Villiger und CVP-Delegation

Maitre erwirkte in diesem Zusammenhang eine Aussprache mit Bundesrat Kaspar Villiger. In einer gemeinsamen Erklärung hiess es am Dienstagabend, die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei habe bestätigt, dass sich ein Anschluss der drei Firmen an eine SRO erübrige, falls diese keine fremden Vermögenswerte verwalteten.

Dies ist aber noch Gegenstand einer Untersuchung der Kontrollstelle von Amtes wegen. Hess beantragte seinerseits eine externe Revision der drei Firmen bei der SRO, der er selber als Wirtschafts-Anwalt und Finanz-Intermediär angeschlossen ist. Villiger hielt ausserdem fest, die Finanzverwaltung habe Hess keine Vorwürfe gemacht.

Die SP-Fraktion bezeichnete Hess‘ Erklärung im Nationalrat demgegenüber als zumindest irreführend. Sie verlangte eine Untersuchung durch das Nationalrats-Büro. Die Grünen forderten eine Auszeit und die Jungsozialisten den Rücktritt des Nationalrats-Präsidenten.

Rebecca Vermot und Agenturen, Bundeshaus