Rückschaffung Asylsuchender wird zentralisiert
Am Montag nimmt auf dem Flughafen Zürich-Kloten das neue Zentrum für die Ausschaffung Asylsuchender den Betrieb auf. Die vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) getragene neue Zentralstelle unterstützt künftig die Kantone bei Rückführungen.
Rund 20 Mitarbeitende werden künftig im Terminal A des Flughafens die Kantone beraten, Rückreisen koordinieren, Flugtickets beschaffen und die Begleitung der auszuschaffenden Ausländer mitorganisieren. Das Zentrum ist eine Folge der zwischen Kantonen und Bund ausgehandelten verstärkten Unterstützung beim Vollzug durch das BFF.
Zürcher Frepo unterstützt BFF
Bisher waren die Kantone allein für die Rückführungen «ihrer» Asylbewerber und abgewiesenen Ausländer zuständig. Künftig können sie dafür die Dienstleistungen der Zentralstelle nutzen.
Neben BFF-Fachleuten arbeiten Angestellte der Zürcher Fremdenpolizei und die Bundesreisezentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Zentralstelle.
Das BFF wird künftig auch die Rückkehrhilfen für abgewiesene und frühzeitig ausreisende Ausländer nicht mehr über die Kantone, sondern direkt auf dem Flughafen auszahlen.
Weiterer Ausbau geplant
Laut BFF-Vizedirektor Urs Betschart dürfte die Koordination zwischen den Kantonen weiter ausgebaut werden. Eine interkantonale Arbeitsgruppe erörtert dazu weitere Schritte. Neben dem administrativen Bereich könnte künftig auch der polizeiliche Teil bei Ausschaffungen vereinheitlicht werden.
Zur Diskussion steht ein interkantonaler Polizeipool für die Begleitung schwieriger Fälle, die Vereinheitlichung der Ausbildung und der anzuwendenden Zwangsmittel.
Kritik an Zwangs-Ausschaffungen
Zwischenfälle bei Ausschaffungen durch verschiedene Kantone führten in den letzten Jahren immer wieder zu Kritik an den polizeilichen Massnahmen. 1999 erstickte ein geknebelter Ausländer bei der Ausschaffung auf dem Flughafen Zürich.
Im letzten Jahr haben insgesamt 13’545 abgewiesene Asylbewerber und weitere Ausländer die Schweiz über den Flughafen Zürich verlassen. Davon musste allerdings nur ein geringer Anteil (115 Personen) polizeilich begleitet werden. Insgesamt wurden dafür 244 Polizisten eingesetzt.
swissinfo und Agenturen
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