Schweizer Piloten gegen Flugabkommen mit Deutschland
Für die Schweizer Pilotinnen und Piloten verstösst das Flugsicherungs-Abskommen mit Deutschland gegen das Völkerrecht und verletzt das bilaterale Abkommen. Sie lehnen den Entwurf des Staatsvertrags deshalb ab; von Nachbesserungen hält auch AOPA-Präsident Gerber nichts.
Die Vereinigung der Pilotinnen und Piloten der Allgemeinen Luftfahrt in der Schweiz, AOPA Switzerland, fasste den Entscheid am Samstag an der 37. General-Versammlung in Lugano einhellig. Der Vertrag widerspreche den Überflug-Bestimmungen der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation.
Bilaterale Abkommen verletzt
Zudem verstosse das Abkommen gegen das Völkerrecht, weil Deutschland von der Schweiz diskriminierend und einschränkend fordere, was es im eigenen Land nirgends anwende. Überdies verletzte es das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, das voraussichtlich am 1. Januar 2002 in Kraft treten werde.
Die von verschiedenen Seiten geforderte Nachbesserung kann nach den Worten von AOPA-Präsident Rudolf Gerber an der «inakzeptablen Grundlage» des Entwurfes nichts ändern.
Ein neues, tragfähiges Fundament könne nur gelegt werden, «wenn die eidgenössischen Räte auf das Abkommen nicht eintreten oder es mit dem Auftrag zurückweisen, eine von der Zahl der Flugbewegungen unabhängige und für die Bevölkerung beider Länder gerechte, lärmmindernde und die Flugsicherheit gewährleistende Lösung zu erarbeiten.»
Der fatale 23. April
Im Streit um die Lärmbelästigung Süddeutschlands durch den Flughafen Zürich haben sich der deutsche Verkehrsminister und sein Schweizer Amtskollege Moritz Leuenberger am 23. April 2001 in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt.
Die An- und Abflüge über deutsches Gebiet werden um etwa 35% auf unter 100’000 im Jahr begrenzt. Ausserdem soll ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr in Kraft treten. Ein Flugverbot an Wochenenden und Feiertagen soll spätestens mit dem Flugplanwechsel im Jahr 2002 umgesetzt werden.
Das Abkommen führte in der Schweiz zu harscher Kritik.
swissinfo und Agenturen
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