SIK will Nachrichtendienst ausbauen
Der Schweizer Nachrichtendienst soll nach den Anschlägen vom 11. September ausgebaut werden. Aber auch die Kontrolle des Dienstes soll verstärkt werden.
Die Ereignisse in den USA hätten unmittelbare Reaktionen verlangt, würden aber auch langfristige Konsequenzen nach sich ziehen, sagte der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), Boris Banga, am Dienstag in Bern weiter.
Mehr Effizienz, mehr Kontrolle
Die SIK sei nach ihrer Analyse der Bedrohungslage zum Schluss gekommen, dass der Nachrichtendienst gezielt ausgebaut werden sollte. Mehr Effizienz bedeute aber auch mehr Kontrolle, sagte Banga.
Umfang und Art des gewünschten Ausbaus blieben allerdings unklar, auch weil die Arbeitsweise und die Mittel des Nachrichtendienstes den Abgeordneten wenig bekannt seien. Weitere Reformen sollten aber auf normalem Weg und nicht via «Hau-Ruck-Methode» eingeleitet werden.
Die Armee müsse nach dem 11. September aber nicht erneut reformiert werden. Hier brauche man nicht alles umzukrempeln, denn Terrorismusbekämpfung sei nicht Sache der Armee, warnte der Solothurner Sozialdemokrat Banga.
Schweiz gegen Milzbrand gerüstet
Die Kommission liess sich auch über die Mittel der Schweiz gegen biologische Kriegsführung unterrichten. Die Antibiotika-Reserven gegen den Milzbrand-Bazillus Anthrax – Lagerbestände für zwei Jahre und Rohstoffe für weitere vier Jahre – seien vorerst ausreichend.
Für einen allfälligen Ausbruch der Pocken besitzt der Bund 1,5 Millionen Impfstoff-Portionen, für weitere 4,5 Millionen ist ein Kaufgesuch in Vorbereitung. Es bestehe kein sofortiger Handlungsbedarf, so die Ansicht der SIK.
Die Vorbereitung gegen chemische und biologische Kriegsführung sei gut, sagte Banga. Ärzte und Ärztinnen seien über den Milzbrand informiert. Und die Pocken gälten seit 1977 als ausgerottet. Nur noch in den USA und Russland würden Stämme gehalten.
Lob für Krisenmanagement
Weiter lobte die SIK die Kommunikation der Landesregierung gegenüber der Bevölkerung. Die Aufgaben, die sich den Behörden stellten, seien anspruchsvoll gewesen.
So mussten die Bedrohungslage analysiert, die Sicherheit ausländischer Einrichtungen gewährleistet und neutralitätsrelevante Fragen abgeklärt werden. Daneben galt es auch, die Konsequenzen des Krieges gegen den Terror auf den Finanzplatz abzuschätzen und die juristische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu überprüfen.
Zivildienst soll kürzer werden
Die Kommission äusserte sich auch zur Revision des Zivildienst-Gesetzes. Der Zivildienst soll künftig nur noch 1,3 Mal länger sein als der Militärdienst.
Die SIK stimmte diesem Antrag der Regierung mit 13 zu 8 Stimmen zu. Heute ist der Zivildienst 1,5 Mal länger als der verweigerte Militärdienst.
Die Reduktion der Länge rechtfertige sich, da Totalverweigerung mit nur 120 Tagen Gefängnis bedroht werde, während der Zivildienst 450 Tage daure. Allerdings sei mit einem Strafregister-Eintrag nicht so leicht zu leben, sagte Banga weiter.
Weitere Minderheits-Anträge von Links und Rechts zu mehr oder weniger Einsätzen im Ausland und zur Anhörung vor der Zulassungs-Kommission waren chancenlos. Die Vorlage kommt in der Dezembersession ins Plenum.
swissinfo und Agenturen
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