SP für Entkriminalisierung des Hanfkonsums

Die Sozialdemokraten wollen ihre Schlagkraft stärken. Die SP wirbt auch für ein Ja zur Hanf-Initiative und ein Nein zur Verbandsbeschwerde-Initiative am 30. November.

«Die Sozialdemokratische Partei ist zurück.» Mit diesem Satz beschwor SP-Präsident Christian Levrat vor den Delegierten in Freiburg die Schlagkraft der Partei. Schule, Sicherheit und der Kampf gegen Steuergeschenke an Reiche nannte er als Prioritäten für die nächsten Monate.

Kaum umstritten war die Zustimmung zur Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz», die den Hanfkonsum entkriminalisieren will. Der Jugendschutz funktioniere nur über die Entkriminalisierung des Konsums begleitet von klaren Regeln, hiess es.

Ein einstimmiges Nein kassierte die freisinnige Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!»

Schliesslich sagten die SP-Delegierten einstimmig Ja zum teilrevidierten Betäubungsmittelgesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde.