UNO-Beitritt: Gute Investition

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Drei Bundesräte haben die heisse Phase im Kampf um ein Ja zur UNO-Mitgliedschaft eingeläutet. Die Neutralität der Schweiz werde nicht tangiert.

Einen Tag nach dem gegnerischen Komitee traten im Bundeshaus Bundespräsident Kaspar Villiger, Aussenminister Joseph Deiss und VBS-Chef Samuel Schmid vor die Medien. Mit dem Dreier-Auftritt unterstrich die Landesregierung die Bedeutung, die sie dem Schritt zur Vollmitgliedschaft der Schweiz in den Vereinten Nationen beimisst.

Das Schweizer Stimmvolk wird am 3. März über einen Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen abstimmen. Die Schweiz ist weltweit, zusammen mit dem Vatikan, das einzige Land, das der UNO nicht angehört.

Kein Zwischenschritt Richtung NATO

Ein UNO-Beitritt tangiere die schweizerische Neutralität in keiner Weise, sagte Villiger. Den Gegnern der Vorlage antwortete er, ein Beitritt stelle keinen psychologischen Zwischenschritt Richtung EU oder gar NATO dar. Kein ernstzunehmender Mensch in der Schweiz strebe einen NATO-Beitritt an.

UNO-Mitgliedsländer seien nicht verpflichtet, sich an friedens-erhaltenden Militäroperationen zu beteiligen, doppelte Schmid nach. Solche Entscheidungen könne die Schweiz frei fällen. Die Schaffung eines Blauhelmkontingentes stehe daher nicht zur Diskussion.

Wer in der Abstimmungskampagne behaupte, UNO-Mitglieder müssten sich an friedens-erzwingenden Operationen wie 1990 im Irak beteiligen, führe das Stimmvolk in die Irre. An solchen Operationen werde die Schweiz auch als UNO-Mitglied nicht teilnehmen, sagte Schmid.

Schweiz setzt Wirtschafts-Sanktionen um

Wirtschaftliche Sanktionen der UNO beschnitten die Neutralität ebenfalls nicht, sagte Deiss. Diese hätten zum Zweck, international anerkanntes Recht durchzusetzen. «Mit der Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen stellt sich die Schweiz nicht auf die Seite einer Kriegspartei, sondern auf die Seite des Rechts.»

Solche nicht militärischen Sanktionen würden von der Schweiz seit über 30 Jahren mitgetragen, sagte Schmid. Seit 10 Jahren setze die Schweiz solche Massnahmen im «autonomen Nachvollzug» vollständig um.

Gut investiertes Geld

Gegen eine UNO-Mitgliedschaft gebe es heute keinen konkreten Grund mehr, sagte Villiger, der 1986 noch zu den Gegnern gezählt hatte. Nur so könne die Schweiz in der weltumspannenden und tiefgreifend reformierten Organisation mitbestimmen, ihre Stimme erheben und Einfluss gewinnen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges habe sich die Leistungsbilanz der UNO stark verbessert. Man könne daher nicht behaupten, seit 1986 habe sich bei der UNO nichts geändert.

Die Kosten von zusätzlich 70 Millionen im Jahr seien «gut investiertes Geld», sagte der Finanzminister. Der Gewinn an Einfluss lasse sich nicht in Franken und Rappen beziffern.

Laut Deiss decken sich die Ziele der UNO – der Einsatz für Stabilität, Frieden, Menschenrechte, Umwelt und die Ärmsten der Welt – mit jenen der Schweizer Aussenpolitik. Eine UNO-Mitgliedschaft erhöhe die Glaubwürdigkeit der Schweiz. «Sie ist die Garantie gegen eine drohende aussenpolitische Vereinsamung.»

swissinfo und Agenturen