Untersuchung gegen Regli

swissinfo.ch

Bundesrat Samuel Schmid hat eine Administrativ-Untersuchung über die Verbindungen des früheren Nachrichtendienst-Chefs Peter Regli zu Südafrika eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft ersucht Pretoria um Rechtshilfe.

Abgeklärt werden sollen die Existenz eines angeblichen Chemiewaffen-Geheimabkommens Schweiz-Südafrika, die Beschaffung zweier russischer Fliegerabwehr-Lenkwaffen SA-18 und die Frage von Aktenvernichtungen, sagte Verteidigungsminister Schmid am Freitag vor den Medien in Bern. Bis dahin geniesse Regli weiterhin das Vertrauen des Ministeriums.

Keine Spur eines Chemiewaffen-Projektes

Eine interne Vorabklärung durch den Generalsekretär des Verteidigungsministeriums (VBS), Juan Gut, habe keine Anhaltspunkte für eine Mithilfe der Schweiz oder ihres Nachrichtendienstes beim Aufbau eines Chemiewaffen-Projektes des südafrikanischen Apartheid-Systems ergeben, sagte Schmid. Fragwürdig seien aber Aktenvernichtungs-Aktionen.

Die Administrativ-Untersuchung, deren Führung noch nicht bestimmt und deren Auftrag noch nicht definiert sind, dürfte erst Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein, sagte Schmid. Im Nachgang dazu sollen die Beziehungen Schweiz-Südafrika historisch aufgearbeitet werden.

«Vor mir keine Geheimnisse»

Die Schweiz brauche einen funktionierenden und politisch kontrollierten Nachrichtendienst als Frühwarnsystem, sagte Schmid. Da der Kleinstaat Schweiz nur über beschränkte Mittel verfüge, sei er auf Informationen ausländischer Partnerorganisationen angewiesen. Das setze gegenseitiges Vertrauen voraus.

Für den Informations-Austausch gälten Spielregeln wie die Gewährung des Quellenschutzes, keine Weitergabe der Informationen an andere Nachrichtendienste und die Löschung der Datenträger nach ihrer Auswertung, sagte Schmid. Das geltende System der Aktenvernichtung müsse aber überprüft werden.

Die nachrichtendienstliche Partnerschaft sei an das Völkerrecht und das Landesrecht gebunden, erklärte Schmid weiter. Auch in den geheimen Bereichen müsse die historischen Rechenschafts-Ablage möglich bleiben, weil sonst die Nachrichtendienste zu einem Staat im Staat würden. «Vor mir gibt es keine Geheimnisse», sagte er.

Bundesanwaltschaft an der Arbeit

Schmid behält sich vor, die Gegenstände der Administrativ-Untersuchung auszudehnen. Dies soll indes nicht vor der Urteilsverkündigung gegen den in Südafrika angeklagten Wouter Basson geschehen, der das Chemiewaffen-Programm unter sich hatte und mindestens einmal mit Regli zusammengetroffen ist.

Schmid hat der Bundesanwaltschaft Einblick in die Vorabklärung gewährt. Diese ersuchte daraufhin Südafrika im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Nachrichtendienst erneut um Rechtshilfe. Ausschlaggebend für das zweite Gesuch waren laut Bundesanwaltschaft die jüngsten Entwicklungen im Prozess gegen den ehemaligen südafrikanischen Militärarzt Wouter Basson sowie die Ergebnisse der VBS-Vorabklärungen.

Entscheid begrüsst

Die bürgerlichen Bundesratsparteien begrüssen den Entscheid von Bundesrat Schmid, frühere Vorfälle im Nachrichtendienst mit einer Administrativ-Untersuchung zu beleuchten. Sie sprachen ihm das Vertrauen aus. Die SP fühlt sich in ihrer Kritik ebenso bestätigt und beharrt auf einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK).

Die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika forderte am Freitag neben einer PUK eine strafrechtliche Untersuchung gegen Regli, seinen Vorgänger und eventuell gegen weitere frühere Mitarbeiter des Nachrichtendienstes.

Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Südafrika überlegen sich, ob sie eine Expertenkommission für die Aufarbeitung der Beziehungen beider Länder beantragen sollen. Das Ansinnen war 1999 im Nationalrat gescheitert.

Regli über Vertrauen des Bundesrates erfreut

Der frühere Nachrichtendienst-Chef Peter Regli hat die von Verteidigungsminister Samuel Schmid angekündigte Administrativ-Untersuchung begrüsst und seine volle Unterstützung zugesichert. Er habe vom Vorabklärungs-Bericht des VBS in Sachen «Schweiz-Südafrika» mit Befriedigung Kenntnis genommen und freue sich über das vom Bundesrat ausgesprochene Vertrauen, teilte Regli am Freitag weiter mit. Den Resultaten der Administrativ-Untersuchung sehe er mit gutem Gewissen entgegen.

swissinfo und Agenturen