Weg mit der Todesstrafe
Genf ist das Zentrum einer neuen internationalen Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe. Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die USA.
«Das Recht auf Leben ist das oberste Rechtsgut», sagt der Genfer Anwalt Pierre de Preux, der die Kampagne koordiniert. «Nur weil einer kriminell ist, heisst das noch lange nicht, dass der Staat sich auch wie ein Krimineller benehmen muss», so de Preux gegenüber swissinfo.
Laut Menschenrechts-Organisationen wurden im Jahr 2000 in 27 Ländern mindestens 1457 Gefangene hingerichtet, 88% davon in den vier Ländern USA, China, Iran und Saudiarabien. Es gäbe aber noch eine Dunkelziffer von nicht bekannten Fällen.
Breite Kampagne
Die Kampagne gegen die Todesstrafe ist von der Internationalen Konferenz der Rechtsanwälte (CIB) lanciert worden. Die CIB hiess an ihrer Jahresversammlung in der senegalesischen Hauptstadt Dakar einen entsprechenden Vorschlag der Genfer Anwaltskammer gut. Der CIB gehören 82 Anwaltskammern aus Ländern an, in denen das französische Rechtssystem gilt.
Gegenüber swissinfo spricht de Preux, von einer eher «stillen» Kampagne. Man wolle Überzeugungsarbeit mittels Dialog leisten, betont er.
Einige CIB-Mitglieder kommen aus Ländern – mehrheitlich Europas – , in denen die Todesstrafe abgeschafft ist. In fast allen afrikanischen Ländern existiert die Todesstrafe zwar noch auf dem Papier, doch in den meisten habe es seit Jahren keine Hinrichtungen mehr gegeben.
Nach den Worten de Preuxs, dem Präsidenten der Genfer Anwaltskammer, werden CIB-Angehörige in einzelnen Fällen intervenieren. Auf der politischen Ebene würden sie sich für eine Gesetzes-Änderung einsetzen.
Schlüsselrolle der USA
Das Genfer Hauptquartier will seine Kampagne nicht nur auf die frankophonen Staaten beschränken. De Preux hat bereits die amerikanische Anwaltskammer kontaktiert, weil die USA die Schlüsselnation für jegliche Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe seien. «So lange die Amerikaner die Todesstrafe praktizieren, ist die Chance für eine Verbesserung der Lage in China oder Saudiarabien gering», sagt de Preux gegenüber swissinfo.
Nach dem 11. September und dem allgegenwärtigen «Krieg gegen den Terrorismus» Washingtons sei der Zeitpunkt der Kampagne vielleicht nicht gerade der beste. Doch de Preux ist überzeugt, dass die Todesstrafe in den USA eines Tages abgeschafft wird – «je schneller desto besser».
Wünsche an die Schweiz
Nach Ansicht der CIB-Mitglieder fällt jenen Ländern, welche die Todesstrafe nicht mehr kennen, eine wichtige Rolle in dieser Kampagne zu. Die Schweiz zum Beispiel liefert keine Personen an ein Land aus, in dem ihnen die Todesstrafe droht.
De Preux möchte aber noch weiter gehen. Für ihn sollte die Schweiz jegliche rechtliche Zusammenarbeit mit Ländern, welche die Todesstrafe weiterhin vollziehen, abbrechen. Der Genfer Anwalt ist sich indessen bewusst, dass dies unrealistisch ist.
In abgeschwächter Form möchte de Preux aber, dass die Schweiz die Zusammenarbeit – inklusive finanzielle Informationen – verweigert, wenn einer angeklagten Person die Todesstrafe für ein anderes Verbrechen droht als für jenes, das seine Auslieferung bewirkt hat.
Dies würde natürlich erhebliche Folgen für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen den Terrorismus haben. Würden sich da die Genfer Anwälte nicht zu Komplizen von Kriminellen machen? «Dazu de Preux: «Klar müssen Kriminelle bestraft werden, aber es ist nicht nötig, sie zu töten. Die Frage ist nur, wo die Werte liegen.»
Roy Probert
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch