Weit entfernte Standpunkte

Der höchste Schweizer Zöllner, Rudolf Dietrich, hat noch viel Arbeit vor sich, bis die Schweiz und die EU punkto Zollbetrug am gleichen Strick ziehen. Keystone

Zwischen der Schweiz und der EU bestehen weiterhin deutliche Differenzen beim Thema "Zollbetrug bekämpfen". Lösungen sind vorerst nicht zu erwarten. Nach einem zweiten Experten-Treffen in Brüssel dürften nun aber wenigstens Verhandlungen möglich sein, sagt Oberzoll-Direktor Dietrich.

«Es gibt noch viel zu verhandeln, aber man kann jetzt damit beginnen», sagte der Schweizer Delegations-Leiter, Oberzoll-Direktor Rudolf Dietrich, am Freitag (27.04.) in Brüssel.

Differenzen

Am Freitag wurde offensichtlich, dass die Standpunkte der EU-Kommission und der Schweiz deutlich voneinander abweichen. Beispielsweise will die Schweiz nicht auf den Grundsatz verzichten, dass Delikte, welche die EU als Zollbetrug auslegt, auch in der Schweiz strafbar sind. Hier wäre der Zigarettenschmuggel anzuführen, der in der Schweiz nicht strafbar ist.

Auch will die Schweiz, dass Rekurse aufschiebende Wirkung erhalten. Weiter soll die Zusammenarbeit ausschliesslich für die Verfolgung von Delikten aus dem Warenverkehr gelten.

Zu hoch gegriffen

Für die EU-Kommission ist die bisherige Annäherung der beiden Seiten aber «noch nicht genügend». So scheine weiterhin nicht klar, ob die Schweiz auch bereit sei, Mehrwertsteuer- und Subventionsbetrug, sowie Geldwäsche in die Verhandlungen einzubeziehen.

Aus den illegalen Geschäften entstünden Milliardenverluste. Für Oberzoll-Direktor Dietrich sind solche Zahlen zumindest für die Schweiz zu hoch gegriffen.

Hat der Bundesrat entschieden, könnte die zweite bilaterale Verhandlungs-Runde mit einem Treffen der Delegations-Chefs Ende Mai eingeläutet werden.

swissinfo und Agenturen