Zivile Polizisten für den Bund?
Der Bund soll über eine eigene zivile Polizeitruppe verfügen und nicht mehr auf die Unterstützung der Kantone angewiesen sein. Das möchte Bundesrätin Ruth Metzler.
In der Schweiz gebe es zu wenig sicherheitspolizeiliche Kräfte, sagte Bundesrätin Metzler am Donnerstag gegenüber der «Aargauer Zeitung». Längerfristig fehlten 800 bis 1000 Personen. Da stelle sich die Frage, ob der Bund weiter die Kantone gegen Bezahlung um Polizisten bitten solle.
Es sei nur logisch, wenn der Bund zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben, wie etwa für den Schutz ausländischer Botschaften, eine eigene zivile Polizeitruppe erhalten würde. Käme diese Truppe nicht zustande, müsste der Bund die Kantone zwingen können, ihm die benötigten Polizisten zur Verfügung zu stellen.
Kein permanenter Ausnahmezustand
Heute greife man zu schnell auf die Armee zurück, sagte Metzler weiter. Es könne aber nicht darum gehen, eine Armee aufzubauen, um Polizeiaufgaben wahrzunehmen. Im Gegenteil: Der zivile Polizei-Etat sei aufzustocken, damit die Armee nicht ständig in irgendwelchen subsidiären Aufgaben gebunden sei.
«Es kann doch nicht sein, dass wir ständig Armeeangehörige als Flugbegleiter in Flugzeugen mitfliegen lassen, nur weil die Kantone zu wenig Polizeikräfte haben.» Man könne nicht immer ins «Reservoir Armee» greifen. «Schliesslich stehen wir nicht in einem permanenten Ausnahmezustand.» Die innere Sicherheit sei eine zivile Aufgabe, so Metzler.
Auch ein Anliegen von Usis
An den föderalen Polizeistrukturen solle jedoch festgehalten werden, versicherte Metzler. Das Projekt Usis zur Überprüfung der inneren Sicherheit – bei welchem die Schaffung einer zivilen Polizeitruppe des Bundes zur Diskussion steht – sei im Übrigen ein komplexes Verfahren. Es gebe zur Zeit noch keine fixfertigen Lösungen.
Die Projektorganisation Usis (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit) wurde vor zwei Jahren von Bundesrätin Metzler und den kantonalen Polizeidirektoren ins Leben gerufen. Im letzten Oktober hatte die Gruppe empfohlen, dass der Bund eigene Polizeikräfte in der Stärke von einigen Hundert Personen bildet. Ziel sei aber nicht, ein schweizerisches FBI zu schaffen.
swissinfo und Agenturen
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