Zollbetrug: EU-Parlament will mehr Kooperation

Mehr als die Hälfte der Betrügereien betreffen den Zigarettenschmuggel. Keystone Archive

Das EU-Parlament drängt auf einen verstärkten Kampf gegen Betrug. Dies beeinflusst die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz.

Das EU-Parlament verabschiedete in Brüssel seine Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht 2000 der EU-Kommission zur Betrugsbekämpfung und den entsprechenden Aktionsplan bis 2003. Dabei machte es Druck für ein entschiedeneres Vorgehen der EU-Kommission.

Ohne Betrugsbekämpfung geht nichts

Herbert Bösch, Berichterstatter des vorbereitenden Budgetkontroll-Ausschusses, forderte am Donnerstag einen «qualitativen Sprung» bei den Massnahmen gegen Betrügereien. In zwei von insgesamt 39 Punkten äussert sich der Bericht des Vorarlberger Sozialdemokraten zudem auch zur Schweiz.

Zwar wurden diese Punkte in der Debatte nicht aufgegriffen. Lediglich eine Wiederholung aus dem Vorjahr ist zudem der Hinweis, der Europäischen Union (EU) entstünden wegen nicht funktionierender Kooperation mit der Schweiz «Schäden in Milliardenhöhe».

Forderte das Parlament aber im vergangenen Jahr nur möglichst rasche Verhandlungen mit der Schweiz, geht der neue Bericht weiter: Festgehalten wird, dass das Parlament ohne Verbesserung in der Betrugsbekämpfung «weiteren Abkommen mit der Schweiz nicht zustimmen kann».

Bösch verhehlte seine Kritik an der Schweiz nicht. «Die Zusammenarbeit mit der Schweiz im Kampf gegen den international organisierten Schmuggel, besonders bei Waren mit hohem Risiko, funktioniert nicht», sagte er mit deutlichem Hinweis auf den Zigarettenschmuggel.

Kritik an Italien und Grossbritannien

Das Parlament stützt damit die EU-Kommission, die bei den neuen Bilateralen die Betrugsbekämpfung stets als Priorität herausgestrichen hat. Die Schweizer EU-Mission in Brüssel hielt demgegenüber fest, dass die Schweiz mit der Aufnahme von Verhandlungen ihren «starken Willen» gezeigt habe, rasch Lösungen zu finden. Die Kritik sei nicht neu, hiess es bei der Mission zudem weiter.

Es gehe ebenso «um die Glaubwürdigkeit von Mitgliedstaaten» der EU, beanstandete andererseits auch Bösch selbst: In Italien werde Rechtshilfe mit der Schweiz «erschwert oder gar unmöglich gemacht», und zu Grossbritannien gebe es Kritik über «gravierende Schwierigkeiten» im Kampf gegen die Geldwäscherei.

Das neue italienische Rechtshilfe-Gesetz, das von der Parlamentsmehrheit von Ministerpräsident Berlusconi erst im Oktober verabschiedet wurde, ist auch von der Schweiz kritisiert worden. Erst letzte Woche reiste in dem Zusammenhang eine hochrangige Delegation des Justizministeriums zu Gespräche nach Rom. In Bern wird befürchtet, dass das neue Gesetz das Rechtshilfe-Abkommen von 1998 zwischen Italien und der Schweiz praktisch ausser Kraft setzt.

Das Gesetz stösst aber nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei der italienischen Opposition auf Kritik. Italiens Ministerpräsident Berlusconi steht in Italien selbst wegen einer Reihe von Korruptions- und Finanzdelikten unter Anklage. Die Opposition wirft ihm vor, das Gesetz erlassen zu haben, um seine eigenen Probleme mit der Justiz zu lösen.

Bösch meint dazu: «Tragisch ist, dass diese Betruge unbestraft bleiben. Und dass, in den meisten Fällen, es unmöglich ist, die verlorenen Beträge wiederzuerlangen». Und abschliessend: «Diese Situation ist eine Einladung ans organisierte verbrechen».

Dialog ist aufgegleist

Was das Dossier Zollbetrug und Schweiz/EU betrifft, so ist ein neues Expertentreffen für den 13. Dezember vorgesehen. Auch ein Treffen der Delegationschefs Michael Ambühl und Percy Westerlund, bei dem die Verhandlungen in dem Bereich ebenfalls weitergebracht werden könnten, wird noch für Dezember angestrebt.

swissinfo und Agenturen