Deutsche Politiker machen in Brüssel Druck für Schweizer Covid-App
(Keystone-SDA) Vier deutsche CDU-Politiker aus Baden-Württemberg fordern in einem Brief die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, bei der Corona-Warn-App eine “Interoperabilität auch mit der Schweiz herzustellen”.
Zur Bekämpfung der Pandemie sei eine europäische Antwort notwendig, denn “das Corona-Virus kennt keine Grenzen”, heisst es in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Das Virus unterscheide nicht zwischen EU-Staaten und andern Ländern.
“Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags mit Wahlkreisen in der Nachbarschaft zur Schweiz wenden wir uns deshalb an Sie: Die Schweiz muss unbedingt von vornherein in die Verknüpfung der Corona-Warn-Apps einbezogen werden”, schreiben der EU-Abgeordnete Andreas Schwab sowie seine drei Kollegen aus dem deutschen Bundestag, Andreas Jung, Felix Schreiner und Armin Schuster an die EU-Kommissionschefin.
Grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten sei in der Region Bodensee-Hochrhein “ungeachtet der EU-Aussengrenze nicht die Ausnahme, sondern die Regel”. Dies zeigten nur schon die rund 46’000 deutschen Berufspendler aus dieser Region, die täglich die Grenze zur Schweiz überschritten. Nur dank einer Verknüpfung der Apps werde daher eine grenzüberschreitende Nachverfolgung von Kontakten ermöglicht, heisst es weiter.
Denn in einem am letzten Samstag in der NZZ publizierten Interview machte der abtretende EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Matthiessen, deutlich, dass es wohl vor allem politische und nicht technische Gründe seien, die eine Verknüpfung der in der EU gebräuchlichen Apps und der Swiss-Covid-App blockierten.
Für die Teilnahme der Schweiz am sogenannten EU-Gateway, das Informationen der verschiedenen Tracing-Apps verbindet, “fehlt die rechtliche Grundlage, weil es kein Gesundheitsabkommen gibt”, so Matthiessen. Und ein Gesundheitsabkommen hängt wiederum von einem institutionellen Rahmenabkommen ab.
