Deutschland verdoppelt 2010 Neuverschuldung

(Keystone-SDA) Berlin – Die deutsche Regierung dreht wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise den Geldhahn weiter auf. 2010 will der Bund nach dem bekanntgewordenen Haushaltsentwurf 325,4 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 7,3 Prozent mehr als in diesem Jahr.
Weil dem Staat wegen der Konjunkturschwäche zugleich die Einnahmen wegbrechen, verdoppelt die Koalition die Neuverschuldung auf den Rekordwert von 85,8 Milliarden Euro. Wie in den Folgejahren die Finanzen wieder saniert werden sollen, lässt sie weiter offen.
Das Kabinett will den Haushaltsentwurf am Mittwoch beschliessen. Danach geht er an den Bundestag. Das Zahlenwerk fusst weitgehend auf einem ersten Entwurf der alten Regierung. Allerdings kommen Union und FDP zu etwas besseren Schulden-Eckwerten, weil sich die Konjunktur nicht ganz so stark eingetrübt hat wie von der grossen Koalition erwartet worden war.
Den für 2010 geplanten Ausgaben stehen Steuereinnahmen von lediglich 211,9 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen – etwa Dividenden – in Höhe von 27,7 Milliarden Euro entgegen. Die Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird durch neue Kredite gestopft.
Der bisherige Schuldenrekord lag 1996 bei gut 40 Milliarden Euro.