Deutschland weiter strikt gegen gemeinsame Euro-Anleihen
BERLIN (awp international) – Deutschland ist trotz lauter werdender Forderungen weiter strikt gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. «Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds ab», sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Dies habe nicht nur ökonomische, sondern auch juristische Gründe. Gemeinsame Euro- Anleihen würden «umfangreichste Veränderungen» der europäischen Verträge erfordern.
Auch eine Erweiterung des aktuellen Euro-Rettungsschirmes sei derzeit nicht erforderlich. Angesichts der Lage werde «zur Zeit überhaupt keine Notwendigkeit» für eine Aufstockung der bisherigen 750 Milliarden Euro gesehen. Bisher ist nur Irland unter den Euro- Rettungsschirm geschlüpft. Als Wackelkandidaten gelten unter anderen Portugal und Spanien.
Eine gemeinsame Euro-Anleihe wäre für Deutschland teurer als Bundesanleihen. Denn Deutschland müsste – trotz relativ solider Staatsfinanzen – für die Schulden anderer Staaten mithaften und höhere Zinsen zahlen.
Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte sich kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am späten Montagnachmittag in Brüssel erneut für gemeinsame europäische Staatsanleihen stark gemacht. Zusammen mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti schlug er in einem Gastbeitrag der «Financial Times» (Montag) eine Europäische Schuldenagentur vor. Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben. Dabei solle auch ein Anreizsystem für verschuldete Euro-Länder geschaffen werden, ihr Defizit abzubauen.
Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die Unumkehrbarkeit des Euro manifestieren, argumentierten Juncker und Tremonti. Das Vertrauen der Finanzmärkte und der Bürger in den Euro würde wiederhergestellt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der von der «Financial Times» zum europäischen Finanzminister des Jahres gewählt wurde, verwies in dem Blatt darauf, dass gemeinsame Staatsanleihen fundamentale Änderungen der europäischen Verträge erforderten.
Auch der niederländische Finanzminister Kees de Jager hatte sich zuvor bereits gegen gemeinsame Anleihen der Eurozonen-Länder ausgesprochen: Die Märkte könnten schlechte Wirtschaftspolitik dann nicht mehr sanktionieren. De Jager zeigte sich zuversichtlich, zusammen mit Deutschland verhindern zu können, dass Euro-Bonds begeben werden: «Wenn Deutschland und die Niederlande nicht teilnehmen, dann wird die Anleihe nicht sehr interessant für die Märkte», betonte er./sl/DP/jsl
