Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:
(Keystone-SDA) – Roland Broch (Mitte) als neuen Kantonsrat vereidigt. Broch ist 51 Jahre alt, Geschäftsführer und wohnt in Knottwil. Er löst Thomas Grüter ab.
– keinen der drei als dringlich eingereichten Vorstösse als dringlich erklärt.
– Kantonsgerichtspräsident Peter Schumacher (Mitte) verabschiedet und Patrick Müller (SVP) zum neuen Präsidenten des Gerichts gewählt. Zudem führte er Ersatzwahlen für das Kriminalgericht sowie die Bezirksgerichte Luzern und Willisau durch.
– die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» der SP mit 84 zu 27 Stimmen abgelehnt und den Gegenvorschlag der Regierung nach der ersten Lesung mit 64 zu 25 bei 21 Enthaltungen gutgeheissen. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.
– ein Postulat der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) über die Anrechnung von Vorpraktika im Betreuungsschlüssel von Kitas mit 68 zu 41 Stimmen angenommen.
– ein Dekret zu Ausgleichszahlungen des Kantons an die Gemeinden im Bereich Wasserbau mit 99 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Es geht dabei um total 15 Millionen Franken, die in den Jahren 2025 bis 2028 fliessen sollen.
– dem Teilverzicht auf Rückforderungen von Covid-19-Härtefallgeldern mit 107 zu 0 Stimmen zugestimmt. Es geht dabei um Unternehmen, welche vor dem 21. April 2021 Coronahilfe erhalten und Gewinn erzielt haben.
– zusätzliche acht Staatsanwaltschaftsstellen bewilligt, und zwar mit 102 zu 0 Stimmen.
– eine Petition des Jugendparlaments über den Schutz von Fake News in sozialen Medien behandelt und von ihr mit 88 zu 0 Stimmen im Sinne der vorberatenden Kommission zustimmend Kenntnis genommen.
– eine Petition über einen Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen mit 83 zu 0 Stimmen bei 15 Enthaltungen im Sinne der vorberatenden Kommission zustimmend Kenntnis genommen.
– eine Petition über die Cybersicherheit am Luzerner Kantonsspital mit 94 zu 0 Stimmen im Sinne der vorberatenden Kommission zustimmend Kenntnis genommen.
– eine Anfrage behandelt
-den Datenschutzbeauftragten Matthias Schönbächler sowie mehrere Richterinnen und Richter verabschiedet.
– Kantonsrat Thomas Kummer (Grüne) verabschiedet.
