Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag ...
(Keystone-SDA) – mit 94 zu 57 Stimmen ein Postulat von Adrian Spahr (SVP/Lengnau) überwiesen: Der Regierungsrat soll prüfen, ob bei Demos mit Gewaltexzessen ein Teil der Polizeikosten künftig zwingend an Veranstalter und gewalttätige Teilnehmer überwälzt werden soll.
– eine Motion von Christoph Zimmerli (FDP/Bern) mit 86 zu 50 Stimmen bei 16 Enthaltungen überwiesen: Der Kanton Bern wird sich beim Bund mit einer Standesinitiative für eine Erhöhung der Militärausgaben einsetzen.
– mit 103 zu 53 Stimmen eine Motion von Annegret Hebeisen-Christen (SVP/Münchenbuchsee) überwiesen: Im Kanton Bern soll ein neues Verfahren für Fahrzeuge mit kleinen Mängeln eingeführt werden. Zertifizierte Garagen sollen selbst schriftlich bestätigen dürfen, dass sie einen bei einer Kontrolle entdeckten Mangel fachgerecht repariert haben. Fahrzeughalter können wählen, ob sie die Reparatur von der Werkstatt bestätigen lassen oder das Auto wie bisher offiziell nachkontrollieren lassen wollen. So soll das Strassenverkehrsamt entlastet werden.
– einstimmig den Kredit von rund 103 Millionen Franken für die Gesamtsanierung des Berufsbildungszentrums Biel (BBZ) genehmigt.
– einstimmig einen Kredit von 4,4 Millionen Franken genehmigt, der dem Archäologischen Dienst zugute kommt. Mit dem Geld wird das Behälterlager in Bern erweitert, in dem die archäologischen Funde aufbewahrt werden.
– einstimmig einen Zusatzkredit von rund 2,7 Millionen Franken für die Verstärkung des Hochwasserschutzes am Lamm- und Schwanderbach in den Gemeinden Brienz, Schwanden bei Brienz und Hofstetten bei Brienz genehmigt. Der Zusatzkredit ist erforderlich, weil neue Untersuchungen gezeigt haben, dass sich der Zustand einzelner Sperren im Lammbachgraben stärker verschlechtert hat als ursprünglich angenommen.
