Die Beschlüsse des Kantonsrates:
Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:
(Keystone-SDA) – vom Rechenschaftsbericht 2025 des Obergerichts Kenntnis genommen.
– vom Tätigkeitsbericht 205 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug Kenntnis genommen.
– vom Bericht 2025 der Ombudsstelle des Kantons Zug Kenntnis genommen.
– ein Postulat der ALG-Fraktion zu Massnahmen gegen missbräuchliche Wohnsitznahme zu Steuerzwecken mit 57 zu 15 Stimmen abgelehnt.
– ein überparteiliches Postulat zum Aufbau eines KI-Assistenten für öffentliche Dokumente einhellig gutgeheissen.
– eine Berichtsmotion der SVP zu rechtlichen Grundlagen der KI in Verwaltung, Justiz und Polizei mit 62 zu 11 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
– ein Postulat zur Schaffung von Grundlagen für die Anwendung von KI-Modellen im öffentlichen Sektor als erledigt abgeschrieben.
– eine Motion der FDP-Fraktion zur Forschung und Entwicklung an der Hochschule Luzern einhellig in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.
– eine überparteiliche Motion zu den Vernehmlassungen im Kanton Zug mit 44 zu 25 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– eine überparteiliche Motion für eine Fachstelle für Sexarbeitende mit 40 zu 30 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
– ein Postulat zur Einführung eines Shuttlebetriebes vom Bahnhof Zug zum Zuger Kantonsspital in Baar mit 55 zu 14 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– ein Postulat zur Qualitätsverbesserung im Fremdsprachenunterricht an der Volksschule erheblich erklärt und abgeschrieben.
-ein Postulat zur Abschaffung des obligatorischen Frühfranzösisch mit 49 zu 25 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– diverse Interpellationen behandelt.