Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:
(Keystone-SDA) – Claudia Senn-Marty (GLP) als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Sie folgt auf Riccarda Schaller.
– eine als dringlich eingereichte Motion aller Fraktionen zur Entlastung des Mittelstandes diskussionslos und einstimmig überwiesen.
– mit 112 von 115 Stimmen Sarah Amgwerd zur Richterin am Zwangsmassnahmengericht gewählt.
– den Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 beraten und mit 111 zu 0 Stimmen abgelehnt. Darauf wies der Kantonsrat den Voranschlag 2026 mit 80 zu 35 Stimmen zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurück.
– die Beteiligungsstrategie 2026 behandelt und dieser mit 106 zu 0 Stimmen zugestimmt. Themen waren der Lohndeckel für den Verwaltungsratspräsidenten der Luks AG sowie die Geschlechterquote in Leitungsorganen.
– eine Motion der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) zur Vermeidung von Doppelrollen im Beteiligungscontrolling mit 111 zu 0 Stimmen überwiesen.
– eine Motion von Anja Meier (SP) über eine Ausschreibungspflicht strategischer Leitungsposten von Organisationen mit kantonaler Beteiligung mit 74 zu 34 Stimmen teilweise als Postulat erheblich erklärt.
