Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:
(Keystone-SDA) – einen Vorstoss von zwölf als dringlich eingereichten Vorstössen als dringlich erklärt. Es geht dabei um eine gemeinsame Motion von SP, Mitte, SVP, FDP, Grüne und GLP zur Entlastung des Mittelstandes.
– das Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen nach zweiter Lesung diskussionslos mit 106 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
– nach zweiter Lesung das teilrevidierte Tourismusgesetz mit 98 zu 0 Stimmen ohne Diskussion gutgeheissen. Damit kann die kantonale Beherbergungsabgabe zur Finanzierung der Tourismusförderung erhöht werden.
– nach zweiter Lesung das teilrevidierte Personalgesetz mit 109 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Eine Diskussion gab es einzig zur Formulierung zu den Betreuungszulagen und dem Soziallohn.
– Mit 113 zu 0 Stimmen 400 zusätzliche Stellenprozente für das Kantonsgericht gesprochen.
– einen Nachtragskredit zum Budget 2025 im Bereich des Wasserbaus in der Höhe von rund 11 Millionen Franken nicht genehmigt. Die anderen Nachtragskredite in der Höhe von total rund 10 Millionen Franken passierten mit 112 zu 2 Stimmen.
– die Eintretensdebatte zum Budget 2026 und zum Finanzplan bis 2029 geführt und mit der Detailberatung des Finanzplans begonnen.
– Kantonsrätin Riccarda Schaller (GLP) verabschiedet.
