Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Nidwaldner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

(Keystone-SDA) – Samira Ferrari als neue Staatsanwältin gewählt. Sie folgt auf Lukas Zumstein, der auf den 30. November gekündigt hat.

– die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung beschlossen. 29 Kantonsratsmitglieder stimmten dafür, 26 dagegen, eine Person enthielt sich. Nidwalden ist der zehnte Kanton, der das Referendum unterstützt. Acht Kantone sind erforderlich, damit es zustande kommt.

– die Frist zur Erarbeitung einer Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern um ein Jahr und bis November 2026 verlängert.

– der Parlamentarischen Initiative der Justizkommission betreffend Erhöhung der Anzahl Präsidien am Kantonsgericht und zur Erhöhung der Stellenprozente in zweiter Lesung zugestimmt.

– der Parlamentarischen Initiative der Justizkommission betreffend gesetzlicher Grundlage für Aufgabenteilung zwischen geschäftsleitendem Kantonsgerichtspräsidium und Stellvertretung in zweiter Lesung zugestimmt.

– der Erhöhung der Lohnsumme für die Erweiterung des Leistungsauftrages für das Kantonsgericht zugestimmt.

– der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs durch die Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in zweiter Lesung zugestimmt.

– das einfache Auskunftsbegehren von Landrat Reto Blättler (FDP) und Mitunterzeichner betreffend Wirksamkeit der Dosieranlage auf der Autobahn A2 behandelt.

– das einfache Auskunftsbegehren von Landrat Dominik Steiner (FDP) betreffend Neubau Faden des Elektrizitätswerks Nidwalden (EWN) behandelt.

– 30 Gesuche um Zusicherung des Kantonsbürgerrechts behandelt.

– die Teilrevision des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden in erster Lesung beraten.

– den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) zur Kenntnis genommen.

– den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Kenntnis genommen.

– den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2024 des Informatikleistungszentrums der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ) zur Kenntnis genommen.

– den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden und Nidwalden (VSZ) zur Kenntnis genommen.