Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – Mathias Bachmann (Mitte) aus Merlischachen einstimmig zu seinem Vizepräsidenten gewählt. Er politisiert seit 2012 im Kantonsrat. Weiter bestimmte der Rat Heimgard Vollenweider (SVP) aus Arth und Rita Lüond (FDP) aus Ibach als Stimmenzählerinnen.

– die Rechenschaftsberichte 2024 der kantonalen Gerichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

– den Tätigkeitsbericht 2024 des kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten zustimmend zur Kenntnis genommen.

– die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 123 ausländische Personen genehmigt.

– eine Motion zur steuerlichen Entlastung für Lehrbetriebe mit 75 zu 19 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– ein Postulat zur Bestattung in der frühen Schwangerschaft verstorbener Kinder einstimmig erheblich erklärt.

– das Postulat «Mindeststeuer – kantonaler Gestaltungsspielraum bei Steuersatzerhöhungen ausnutzen» mit 67 zu 24 Stimmen bei drei Enthaltungen erheblich erklärt.

– ein Postulat zum Handlungsbedarf im Sexgewerbe des Kantons Schwyz mit 75 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– ein Postulat zu niederschwelligen Testmöglichkeiten zu Geschlechtskrankheiten im Kanton Schwyz mit 75 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– das Postulat «Steuersenkungsblockade für juristische Personen» bei vier Enthaltungen mit 63 zu 25 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– das Postulat «Forcierung der digitalen Einreichung der Steuererklärung natürlicher Personen» mit 55 zu 35 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht erheblich erklärt.

– das Postulat «Fertig mit den Ausreden – Cybersicherheit jetzt!» mit 74 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung nicht erheblich erklärt.

– ein Postulat für ein Monats- und Jahresabo für die Benutzung des öV-Angebots im Kanton Schwyz mit 13 zu 77 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

– ein Postulat für eine einfachere Steuererklärung mit 84 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung nicht erheblich erklärt.

– diverse Interpellationen beraten.