
Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:
(Keystone-SDA) – den kantonalen Richtplan zum Veloverkehr verabschiedet.
– eine Motion der Ratslinken zu niedrigeren Höchstzahlen der Klassengrössen mit 45 zu 30 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– ein Postulat der SVP zum «ungenügenden» Geschichtsunterricht an den Zuger Volksschulen teil erheblich erklärt. Eine Mehrheit des Parlaments folgte damit einer abgeschwächten Version der Regierung.
– ein Postulat der GLP-Fraktion für ein Stimm- und Wahlrecht bei Personen, die länger auf Reisen sind, mit 55 zu 17 Stimmen abgelehnt.
– den Rechenschaftsbericht des Obergerichts zur Kenntnis genommen.
– die Rechenschaftsberichte des Verwaltungsgerichts und der Schätzungskommission zur Kenntnis genommen.
– den Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug zur Kenntnis genommen.
– den Bericht der Ombudsstelle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen.
– eine Motion aus den Reihen der ALG, FDP, Mitte, SP, SVP und GLP zum Umgang mit Smartphones an Zuger Schulen mit 48 zu 15 Stimmen gutgeheissen.
– zwei Interpellationen behandelt.