Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:
(Keystone-SDA) – zwei Motionen, zwei Postulate und sieben Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.
– ein Postulat der ALG zu einer kostenlosen Fasnachtswochenkarte für alle Zugerinnen und Zuger nicht überwiesen.
– die Anpassung des kantonalen Richtplans debattiert und entgegen der Regierungsabsicht beschlossen, die Umfahrung Unterägeri darin zu belassen. Zudem soll bei der Umfahrung der Stadt Zug das Südportal bis zum Vorliegen einer Lösung im Richtplan gesichert bleiben, obwohl sowohl die Regierung als auch die vorberatende Kommission deren Streichung beantragt hatten. Weitere Anpassungen betrafen das neue Kraftwerk Lorzentobel, das zwei ältere Anlagen ersetzt, die Energieproduktion erhöht und ökologische Verbesserungen bringt. Ebenfalls gutgeheissen wurde die Festlegung der Lorze zwischen Ägeri- und Zugersee als für Wasserkraft geeignete Gewässerstrecke.
– eine Motion der SVP, die das Schweizer Bürgerrecht als Anstellungskriterium für höhere Kaderstellen des Kantons Zug verlangte, mit 48 zu 29 Stimmen abgelehnt.
– eine Motion der SVP zu einer Standesinitiative im Asylwesen mit 56 zu 19 für nicht erheblich erklärt.
– ein Postulat für Bildungsgutscheine für Erwachsene ohne Abstimmung als erledigt abgeschrieben.
– ein Postulat zur Übertragung der Kantonsratssitzungen im Livestream in einer knappen Abstimmung als nicht erledigt abgeschrieben.
– eine Motion von Simon Leuenberger (Mitte) zur Einführung einer Drittmeldepflicht an die Einwohnerkontrollen mit 61 zu 8 Stimmen abgelehnt.
– eine Motion von FDP- und SVP-Mitgliedern zur finanziellen Unterstützung des Kantons an die Infrastrukturkosten der Gemeinden bei der schulergänzenden Betreuung mit 45 zu 29 Stimmen für nicht erheblich erklärt.
– ein Postulat der GLP-Fraktion zur Freihaltung von Trassen für den öffentlichen Verkehr erheblich erklärt und mit 37 zu 35 Stimmen nicht abgeschrieben.
– über ein Postulat der SP-Fraktion zur Axpo-Holding debattiert. Da kein Gegenantrag aus dem Kantonsrat eingereicht wurde, kam es zu keiner Abstimmung. Das Kantonsparlament hiess die Forderung nach einer Deckelung der Gesamtvergütung der Axpo-Konzernleitung gut. Einen vollständigen Verbleib der Axpo in der öffentlichen Hand lehnte er ab.
– eine Berichtsmotion von Alexander Haslimann (SVP) zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung für hochqualifizierte Stellensuchende ohne Abstimmung erheblich erklärt und abgeschrieben.
– diverse Interpellationen behandelt.
