Eine Briefmarke macht den Unterschied

Eine Briefmarke zu besorgen, kann zu einem Hindernis werden: Vorfrankierte Antwortcouverts führen laut einer Studie zu einer höheren Stimmbeteiligung. Keystone/Gaetan Bally

Ist das Antwortcouvert vorfrankiert, steigt die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen signifikant. Das hat jedoch überraschende Auswirkungen: Gemäss einer wirtschaftswissenschaftlichen Studie werden rotgrüne Positionen weniger unterstützt.

Die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe steht in der Schweiz allen Stimm- und Wahlberechtigten offen und wird von der überwältigenden Mehrheit auch bevorzugt. Doch der Föderalismus führt dazu, dass nicht überall die gleichen Bedingungen zur Rücksendung des Abstimmungscouverts gelten.

In neun Kantonen wird das Porto übernommen, in zehn Kantonen müssen die Stimmenden dieses berappen, in sieben weiteren steht es den einzelnen Gemeinden frei, die Portokosten zu übernehmen oder nicht.

Diese Ungleichheiten allerdings scheinen einen Einfluss auf das Stimmverhalten zu haben, wie eine StudieExterner Link des Assistenzprofessors Mark SchelkerExterner Link von der Universität Freiburg und des Forschers Marco Schneiter zeigt. Die beiden Ökonomen haben alle Eidgenössischen Abstimmungen zwischen 1989 und 2004 im Kanton Bern unter die Lupe genommen und Gemeinden mit und ohne vorfrankierte Couverts verglichen.

Laut ihren Berechnungen nahm bei einer Übernahme der Portokosten durch die Gemeinde die Beteiligung um fast zwei Prozentpunkte zu. Das bedeutet: “Bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von rund 40 Prozent im Kanton Bern machen 4,5 Prozent mehr Stimmende mit”, sagen die beiden Forscher.

Dabei sei das grösste Hindernis nicht, dass man die 85 Rappen für den Brief selber berappen, sondern dass man sich eine Briefmarke beschaffen müsse, betonen Schelker und Schneiter. Mit anderen Worten kann ein vorbezahltes Porto den Abstimmungsprozess erleichtern, was einen wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierung der Stimmberechtigten hat.

Die wirtschaftswissenschaftlichen Auswertungen der beiden Forscher zeigten auch, dass die um zwei Prozentpunkte gestiegene Stimmbeteiligung rotgrüne Positionen um einen Prozentpunkt zurückgehen liess.

Die Ergebnisse der Studie von Schelker und Schneiter werden höchstwahrscheinlich im Schweizer Parlament zu einer Diskussion führen, ob eine generelle Pflicht zur Kostenübernahme bei der brieflichen Stimmabgabe durch alle Gemeinden Sinn macht.

So kündigte Yvette Estermann, Nationalrätin der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die schon 2013 eine entsprechende InterpellationExterner Link eingereicht hatte, bereits an, sie wolle erneut einen parlamentarischen Vorstoss in diese Richtung einreichen.

(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)