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Volksinitiative Teure Krankenkassen - jetzt kommt die Attacke von links

Ein Portmonnaie

Krankenkassenprämien und Gesundheitsausgaben belasten die Schweizer Haushalte stark. Eine Volksinitiative der SP verlangt nun eine Obergrenze der Prämien.

(© Keystone / Gaetan Bally)

Die hohen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung gehören zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Immer mehr Menschen können die Prämien nicht mehr bezahlen. Eine Volksinitiative verlangt eine Beschränkung der Prämienbelastung für die Versicherten sowie das Recht auf eine Prämienverbilligung durch den Staat.

Heute lanciert die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) eine Volksinitiative mit dem Namen "Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)". Es ist eine von vielen Initiativen, die gegen die steigenden Gesundheitskosten zulasten der Grundversicherung sowie die steigenden Krankenkassenprämien vorgehen will.

Der regelmässige Anstieg der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung ist deutlich höher als der Anstieg der Löhne. Die Krankenkassenprämien bringen daher einen immer grösseren Teil der Schweizer Bevölkerung in Schwierigkeiten.

Grafik Prämeinanstieg
(swissinfo.ch)

Die Initiative will ein Kostendach in die Bundesverfassung schreiben, demgemäss die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Zudem sollen Versicherte einen Anspruch auf eine Verbilligung der Prämien in der Krankenversicherung haben. Die Prämienverbilligung soll zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert werden.

Harmonisierung des Systems

Die Idee der SP ist es, die Bevölkerung mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten und die Finanzierung der Prämienverbilligung gerecht auf alle Kantone zu verteilen. Dies dürfte zu einer gewissen Harmonisierung des schweizerischen Systems führen, das heute durch enorme Unterschiede zwischen den Kantonen gekennzeichnet ist, sowohl bei den Krankenkassenprämien als auch bei den staatlichen Beihilfen zu deren Senkung.

Die Krankenkassenprämien in der Schweiz sind derzeit individuell und nicht einkommensabhängig. Die Höhe der Prämien hängt vielmehr vom Alter, der gewählten Kasse und dem Wohnort ab. Die Versicherten können einen Rabatt erhalten, wenn sie beispielsweise eine hohe Franchise (Kostenbeteiligung durch den Patienten) oder ein Sparmodell mit beschränkter Arztwahl wählen. Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen haben Anspruch auf eine Prämienverbilligung durch den Staat, die von den Kantonen festgelegt wird.

Die Krankenkassenprämien betrugen im Jahr 2016 (neueste verfügbare Daten) durchschnittlich 3993 Franken pro Erwachsenen und 1039 Franken pro Minderjährigen. Doch die Unterschiede sind enorm. Immer mehr Menschen können die Rechnungen nicht mehr bezahlen und verschulden sich. Gemäss Schätzungen des Bundesamts für Gesundheit wurden 2016 rund 843 Millionen Franken an geschuldeten Prämien nicht bezahlt.

Weltmeister im "Aus-der-eigenen-Tasche-bezahlen"

Zu den gesalzenen Prämien kommen die von den Versicherten selbst zu bezahlenden Gesundheitskosten hinzu. Zu den fast 80,5 Milliarden Franken Gesundheitskosten im Jahr 2016 haben die Haushalte weitere 23,2 Milliarden direkt bezahlt.

Ein internationaler Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt deutlich, wie sehr diese Kosten die Haushalte in der Schweiz belasten.

Grafico spese sanitarie a carico economie domestiche

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(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)

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