ECNOOMUCS/EU: EFSF-Erweiterung – Slowakische Regierung ringt um Kompromiss

BRATISLAVA (awp international) – Die Slowakei gerät unter immer grösseren Druck, eine rasche Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu fällen. Am Dienstagabend wollen die vier regierenden Mitte-Rechts-Parteien ein weiteres Mal versuchen, einen Kompromiss zu finden. Voraussichtlich dürften die Beratungen bis tief in die Nacht reichen. Wann das Parlament letztlich abstimmt, es völlig unklar.
Der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stehen nur noch die fehlenden Voten aus den Niederlanden und der Slowakei im Weg. Die Niederlande gelten als unproblematisch. Das Parlament in Bratislava dagegen droht ernsthaft damit, die Ausweitung des EFSF abzulehnen. Damit könnte das Projekt insgesamt scheitern, weil es nur mit Zustimmung aller Euro-Länder verwirklicht werden kann.
Am Montag versprach der slowakische Finanzminister Ivan Miklos seinen Kollegen beim Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg eine baldige Entscheidung und signalisierte Optimismus: Eine Mehrheit für den grösseren EFSF sei in Sicht. Man hoffe, «die Abstimmung bis spätestens 14. Oktober zu schaffen, also rechtzeitig vor dem am 17. Oktober beginnenden EU-Gipfel», sagte sein Sprecher am Dienstag der dpa.
Der Optimismus des Finanzministers könnte aber verfrüht sein. Denn Parlamentspräsident Richard Sulik hat bisher stets eine Abstimmung «frühestens im Oktober» vorgesehen. Die neoliberale Partei SaS des Parlamentspräsidenten Sulik ist zweitstärkste Kraft in der aus vier Parteien bestehenden Mitte-Rechts-Koalition und will eine slowakische Zustimmung zum Rettungsschirm um jeden Preis verhindern.
«Die zuständigen Finanzausschüsse haben bis 22. Oktober Zeit, über die notwendigen Gesetzesänderungen zu beraten», erklärte seine Sprecherin Tatiana Tothova am Dienstag. Diese Frist könne nur durch eine Mehrheit im Parlamentsplenum verkürzt werden, daher sei die Terminfrage noch völlig offen, stellte sie klar.
Ein möglicher zweiter Weg zu einem Ja zum Rettungsschirm: Die oppositionellen Sozialdemokraten von Ex-Premier Robert Fico könnten mathematisch eine Ja-Mehrheit im Parlament sicherstellen. Doch verlangen sie dafür den Rücktritt der gegenwärtigen Regierung und vorgezogene Neuwahlen./ct/DP/bgf