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BRATISLAVA (awp international) - Die slowakische Regierung hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent beschlossen. Diese Massnahme werde aber nur "vorübergehend" gelten, versicherte Premierministerin Iveta Radicova am Montagabend. Sobald das Haushaltsdefizit wieder die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP unterschreite, werde man zum bisherigen Steuersatz zurückkehren.
Die seit Mitte Juli amtierende Mitte-Rechts-Regierung war mit dem Versprechen angetreten, den Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen zu sanieren. Für 2010 ist ein Defizit von bis zu acht Prozent vorausgesagt.
Radicova gab der Vorgängerregierung des Sozialdemokraten Robert Fico die Schuld daran, dass sie entgegen ihrem Wahlversprechen die Steuern erhöhen müsse: "Wir bezeichnen diese vorübergehende Steuererhöhung deshalb als Fico-Steuer. Es geht um ein Prozent, das helfen soll, die Schulden zu bezahlen, die durch offene Rechnungen auf Kosten unserer Kinder entstanden sind." Fico selbst hatte das gestiegene Haushaltsdefizit stets mit der internationalen Wirtschaftskrise begründet./ct/DP/jha

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