Einsatz gegen oppositionelle Stadtverwaltungen in Türkei – Festnahmen

Keystone-SDA

Türkische Ermittler haben erneut von der Opposition geführte Stadtverwaltungen ins Visier genommen. In der Millionenmetropole Istanbul seien im Rahmen von Korruptionsverfahren 13 Menschen festgenommen worden, 17 im südtürkischen Antalya, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

(Keystone-SDA) Darunter sind Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und von Unternehmen, wie die grösste Oppositionspartei CHP der dpa bestätigte. Zudem sei eine weitere Person zur Fahndung ausgeschrieben.

Den Verdächtigen wird Anadolu zufolge unter anderem Bestechung, Ausschreibungsmanipulation und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Grösste Oppositionspartei steht unter Druck

Die Festnahmen reihen sich ein in eine Serie ähnlicher Massnahmen gegen CHP-Politiker. Im März hatte die Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters, Ekrem Imamoglu, landesweite Proteste ausgelöst. Der Bürgermeister von Antalya war Anfang Juli wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und wenig später abgesetzt worden. Mindestens 16 Bürgermeister der Partei der sitzen in Haft.

Die CHP, der bei den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ein Überraschungserfolg gelungen war, wertet das Vorgehen gegen die Partei als politisch motiviert. Die Regierung weist das zurück.