EU erwartet Einigung auf Portugal-Rettungspaket

BRÜSSEL (awp international) – Nach einer wichtigen politischen Weichenstellung in Finnland wächst in Brüssel die Zuversicht für das geplante Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Schuldensünder Portugal. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Freitag in Brüssel, er erwarte eine Zustimmung der Euro-Finanzminister an diesem Montag (16. Mai). Die obersten Kassenhüter der 17 Euro-Länder müssen einstimmig votieren.
«Die Kommission begrüsst die Vereinbarung in Finnland, das Anpassungsprogramm für Portugal zu unterstützen», sagte Rehn. Der kommende finnische Regierungschef Jyrki Katainen hatte seine Koalitionspläne geändert, um das Portugal-Paket zu ermöglichen. Die Rechtspopulisten der Wahren Finnen wollen der künftigen Koalition nicht angehören. Sie sind gegen die Hilfen.
Auch der deutsche Bundestag hatte der Bundesregierung Rückendeckung für die Verhandlungen zu den Portugal-Hilfen gegeben. Lissabon ist von einer Pleite bedroht und braucht bereits im Juni Geld.
Im kriselnden Griechenland sieht die Lage nicht gut aus. Athen kommt nach Einschätzung der Brüsseler Währungshüter nicht von seinem hohen Defizit herunter. Die Neuverschuldung werde von 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2011 im kommenden Jahr nur geringfügig auf 9,3 Prozent sinken, berichtete die EU-Kommission in ihrer Frühjahrskonjunkturprognose. Der gesamtstaatliche Schuldenberg werde von knapp 158 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 auf gut 166 Prozent steigen.
Rehn sagte: «Es müssen noch in diesem Jahr zusätzliche Sparanstrengungen ergriffen werden.» Er forderte auch einen parteienübergreifenden Konsens in Athen für den Sparkurs. «Griechenland ist mit einer sehr ernsten Lage konfrontiert.»
In der EU wird wegen der Schuldenentwicklung in Athen ein neues Hilfspaket debattiert, das nach bisher nicht offiziell bestätigten Spekulationen eine Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro haben soll. Entscheidungen sind erst in einigen Wochen geplant. Es wird befürchtet, dass Griechenland nicht – wie zunächst geplant – im kommenden Jahr wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann. Das Land bekommt bereits Hilfen von Europäern und dem Internationalen Währungsfonds von 110 Milliarden Euro.
Das gute Wirtschaftswachstum in Deutschland hält die Konjunktur im Euroraum in Schwung. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet mit 17 Ländern um 1,6 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das ist – für das laufende Jahr – eine leicht verbesserte Aussicht./cb/DP/bgf