EU-Kommission macht Tempo bei neuem Stabilitätspakt

BRÜSSEL (awp international) – Die EU-Kommission macht Tempo bei der geplanten Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Behördenchef José Manuel Barroso will bereits am 30. Juni Vorschläge machen, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels.
Es soll ein grosses Arsenal von Sanktionen geben, Details stünden noch nicht fest. In Brüssel ist beispielsweise seit längerem in Gespräch, Zahlungen aus milliardenschweren EU-Töpfen an chronische Defizitsünder auszusetzen.
Bei Barrosos Vorschlägen wird es auch um eine engere Abstimmung bei den nationalen Budgetplanungen gehen. Die Haushaltsentwürfe sollen nach den Plänen in Brüssel beraten werden, bevor sie in den Hauptstädten endgültig verabschiedet werden.
Barroso will im September konkrete Gesetzvorschläge zu Stabilitätspakt und Haushaltsaufsicht machen. Die EU will handeln, um eine neue Schuldenkrise zu verhindern./cb/DP/js