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BERLIN (awp international) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will künftig in der Europäischen Union (EU) notfalls mit einem Veto voreilige Kredit-Zusagen an marode Euro-Staaten zulasten der deutschen Steuerzahler verhindern. Hilfen aus dem Krisenfonds könnten nur einstimmig beschlossen werden, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Deutschland kann also sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind, und davon werde ich dann auch Gebrauch machen", fügte sie hinzu.
Deutschland sei weiter bereit, schwächeren Ländern zu helfen. Eine "Transferunion" und "Eurobonds" als gemeinschaftliche Staatsanleihen werde es aber nicht geben, sagte Merkel. "Eurobonds sind und bleiben aus unserer Sicht ein falsches Mittel."
Ergänzend hiess es aus dem Kanzleramt, dass Deutschland zu einer Aufstockung des bestehenden Euro-Rettungsschirms allenfalls unter strengen Auflagen bereit ist. Entscheidend sind die Vereinbarungen bis Ende März über Sparmassnahmen gegen künftige Schuldenkrisen wie in Griechenland. "Wir werden das Gesamtpaket beurteilen, ob es akzeptabel ist oder nicht", sagte ein hoher Beamter.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder kommen an diesem Freitag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Er soll die Grundlagen für einen "Pakt für Wettbewerb" legen, den Merkel mit französischer Unterstützung auf den Weg gebracht hat. Über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms müsste erneut der Bundestag beschliessen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 24. und 25. März die umfassende Umgestaltung der Währungsunion beschliessen./raf/DP/she

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