EU nimmt Merkel-Plan für europäische Wirtschaftsregierung positiv auf

BRÜSSEL (awp international) – Die bisher noch inoffiziellen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Wirtschaftsregierung werden in Brüssel positiv aufgenommen. Eine ganze Reihe von Elementen sei bereits in den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission enthalten, die augenblicklich von den EU-Staaten und dem Europaparlament debattiert werden, hiess es am Dienstag in Brüsseler Kommissionskreisen. Dazu gehöre beispielsweise eine striktere Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit von Mitgliedstaaten und verstärkter Druck zu Sozialreformen.
In Brüssel wird erwartet, dass Merkels Vorschlag für einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag zur Sprache kommen wird. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach das gemeinsame Währungsgebiet auf eine solidere Basis stellen, dazu sollen insbesondere die Chefs der 17 Euro-Länder enger zusammenrücken als bisher. Das ist ein Kurswechsel. Berlin hatte sich lange Frankreich widersetzt, das schon seit langem Spitzentreffen der Euro-Länder will.
In Brüssel wird darauf gepocht, dass bei einer künftigen Wirtschaftsregierung der Euro-Länder die europäischen Institutionen nicht aussen vor bleiben. Es gebe sonst weniger klare Verfahren und mehr Ermessensspielräume der Staaten, warnte ein Experte. Beim Gipfel werden noch keine endgültigen Entscheidungen zu einem Gesamtpaket für die Euro-Absicherung erwartet. Dazu gehört auch eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF und eine Ausweitung seiner Aktivitäten. Unter anderem soll er künftig auch Staatsanleihen kaufen oder Länder günstig Geld leihen dürfen, damit diese eigene Anleihen zurückkaufen können./cb/DP/jha