EU/SPD plant EU-Referendum zu Spekulationssteuer

BERLIN (awp international) – Die SPD will gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa ein Referendum über die Besteuerung von Finanztransaktionen in Gang setzen. Einzelheiten dafür will die SPD-Spitze am Dienstagnachmittag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin bekanntgeben. Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon jetzt möglich ist. Voraussetzung für eine Behandlung durch die EU-Kommission sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun EU-Staaten./js/DP/stw