EU verlangt von Russland Unterstützung für Ukraine-Friedensplan

(Keystone-SDA) Der Westen hat den Druck auf Russland erhöht, um einen Erfolg des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu ermöglichen. Poroschenko sprach sich derweil für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU zur Lösung der Krise im Osten des Landes aus, während die Separatisten eine Waffenruhe ankündigten.

Die 28 EU-Aussenminister machten am Montag an einem Treffen in Luxemburg deutlich, dass die EU zu Wirtschaftssanktionen bereit sei, falls Moskau weiterhin die Lage im Osten der Ukraine destabilisiere. Darüber könnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel entscheiden.

Die EU-Aussenminister riefen die Regierung in Moskau in ihrer Abschlusserklärung dazu auf, den Friedensplan zu unterstützen und den Strom von Kämpfern, Waffen und Ausrüstung über die Grenze in die Ukraine zu stoppen sowie mässigend auf die Separatisten einzuwirken. Ausserdem verlangt die EU von Russland, seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen.

Der schwedische Aussenminister Carl Bildt kritisierte, nichts deute darauf hin, dass Russland seine Grenzen für Waffentransporte schliesse. «Ich weiss nicht, ob russische Bürger gewöhnlich mit T-64(-Panzern) ausstaffiert sind», sagte Bildt. «Aber Bürger mit T-64 überqueren die Grenze, und bei jeder normalen Kontrolle sollte so etwas auffallen.»

Die EU-Aussenminister beschlossen zudem ein Importverbot für Waren von der Krim. Russland hat die ukrainische Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum in sein Territorium eingegliedert, was die EU als völkerrechtswidrig ansieht

Poroschenko will Dreiertreffen

Russland forderte wiederholt einen Dialog aller Konfliktparteien in der Ukraine und brachte am Montag eine Ukraine-Konferenz unter OSZE-Vorsitz ins Gespräch. Poroschenko wiederum plädierte für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU.

Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte Poroschenko am Montag einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Russland zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Vorrangiges Thema sollten die Fragen sein, die im Zusammenhang mit der geplanten EU-Assoziation der Ukraine entstünden, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Agentur Interfax zufolge in Brüssel. «Je früher, desto besser.»

Verhandlungen in Donezk

Vertreter Russlands und der OSZE, darunter die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, kamen derweil in der Separatisten-Hochburg Donezk mit Anführern der prorussischen Aufständischen zusammen. Mit einem Mandat von Staatschef Poroschenko nehme zudem der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma an der Diskussion teil, meldete die Agentur Interfax am Montag.

Im Hintergrund hatte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk agiert. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler in dem Konflikt genannt worden.

Separatisten kündigen Waffenruhe an

Auf der anderen Seite nahm der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj, an dem Treffen teil.

Am Abend kündigte Borodaj an, die Aufständischen in dem Gebiet von Donezk würden als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Poroschenko nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. «Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können», sagte Borodaj. Auch die Separatisten der Region Lugansk kündigten eine Waffenruhe an.

Fragile Waffenruhe

Die seit Freitagabend geltende Waffenruhe im Osten der Ukraine ist sehr fragil. Poroschenko informierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag telefonisch über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe.

Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen, sagte Poroschenko einer am Montag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause. Die Feuerpause gilt als zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans von Poroschenko. Sie soll den prorussischen Aufständischen Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen.

Diese lehnten es aber ab, ihre Waffen abzugeben, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen.