EUROZONE/Deutscher Bundesrat legt Euro-Rettungsschirm keine Steine in den Weg

BERLIN (awp international) – Die Länder werden an diesem Freitag dem vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirm keine Steine mehr in den Weg legen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses – der einzigen Möglichkeit, das Gesetz noch aufzuhalten – lag der Bundesratsverwaltung am Donnerstag nicht vor.
Das Gesetz bedarf ohnehin nicht der Zustimmung der Länderkammer. Daher wird in der Sondersitzung der Länderkammer über den Rettungsfonds auch nicht gesondert abgestimmt. Wenn – absehbar – kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt wird, hat das Gesetz den Bundesrat passiert.
In der Sondersitzung werden neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zahlreiche Länder-Regierungschefs sowie Minister das Wort ergreifen.
Im Anschluss an die Debatte dürfte ein Entschliessungsantrag SPD-regierter Länder zur Abstimmung gestellt werden, an dem aber am Donnerstag noch gefeilt wurde. Darin geht es unter anderem um verpflichtende Sanktionen für Schuldensünder und um die Regulierung der Finanzmärkte. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, war bis zuletzt offen. Bayern hat angekündigt, Bedenken gegen die erneute Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in einer Erklärung zu Protokoll zu geben. /vs/DP/jsl