EZB-Direktoriumsmitglied Stark gegen EU-Währungsfonds

FRANKFURT (awp international) – Ein ranghohes Mitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich deutlich gegen die Idee eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. «Ein solcher Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar», sagte Jürgen Stark, Mitglied des EZB-Direktoriums, dem Handelsblatt (Dienstag). Jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt und damit für seine Schulden selbst. «Es wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde.»
Länder mit «finanzpolitischem Schlendrian» würden ihr Verhalten nicht ändern, warnte Stark. Er befürchtet, dass so «die öffentliche Akzeptanz des Euro und der Europäischen Union unterminiert würden». Damit widerspricht Stark sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich am Wochenende grundsätzlich für einen «EWF» ausgesprochen hatte, als auch der EU-Kommission, die diese Idee begrüsst hatte.
Stark regt stattdessen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Striktere Anforderungen für Defizitsünder seien ebenso nötig wie mehr Automatismus und weniger politischer Einfluss auf das Defizitverfahren selbst, fordert er. Zudem müsse ein stringenter Überwachungsmechanismus strikt durchgesetzt werden.
Stark plädiert für einen politisch unabhängigen «Defizit-Ausschus», der Länder mit übermässigem Defizit überwachen soll. Dabei könne die Statistikbehörde Eurostat technische Unterstützung leisten. Dieser Ausschuss solle seine Erkenntnisse und Empfehlungen dann vierteljährlich veröffentlichen. Diese müssten dann in die Empfehlungen der EU-Kommission und die Entscheidungen des Ministerrats einfliessen./bf/he