Finanzielle Perspektiven des Kantons Bern verschlechtern sich
Für das kommende Jahr rechnet der Kanton Bern in seinem Budget mit einem Überschuss von 269 Millionen Franken. Doch danach verschlechtere sich die Finanzlage stark, warnte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi am Donnerstag vor den Medien. Noch soll aber kein Entlastungspaket geschnürt werden.
(Keystone-SDA) Angesichts des guten Rechnungsabschlusses 2025 und eines ebenfalls positiv zu erwartenden Abschlusses 2026 wäre der politische Wille für ein Entlastungsprogramm wohl kaum vorhanden, führte Mitte-Regierungsrätin Bärtschi aus.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der im März neu gewählte Regierungsrat will eine genauere Analyse der Perspektiven für die kommenden Jahre machen und dann entscheiden, ob und wie gespart werden soll.
Die Faktoren, die ab 2028 zu der prognostizierten massiven Verschlechterung der finanziellen Aussichten führen, sind laut Bärtschi mit grösseren Unsicherheiten behaftet. Sie sind vor allem durch Bundesentscheide getrieben, es fehlen Erfahrungen in der Umsetzung. «Wir haben nun ein Jahr lang Zeit für die Analyse», betonte Bärtschi.
Alter, Gesundheit und Prämien
Sorgen bereiten dem Regierungsrat die Entwicklungen in den kommenden Jahren bei den Ergänzungsleistungen, in der Gesundheitsversorgung und bei den Prämienverbilligungen.
Bei den Ergänzungsleistungen führt etwa die demografische Entwicklung zu einem wesentlichen und stetig steigenden Bedarf. Bei der Gesundheitsversorgung ist es die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanter und stationärer Behandlung, die zu grösseren Mehrkosten führen dürfte. Bei den Prämienverbilligungen ist es die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungsinitiative.
Ertragsseitig schlägt bei der Wohneigentumsbesteuerung die Abschaffung des Eigenmietwerts für den Kanton negativ zu Buche.
Trotzdem Steuersenkung
Im Aufgaben- und Finanzplan 2028 bis 2030 sind Aufwandüberschüsse zwischen 240 und 340 Millionen Franken pro Jahr eingestellt. In sämtlichen Jahren der Planung wird mit einer Neuverschuldung gerechnet, 2027 zuerst nur mit 73 Millionen, in den Folgejahren mit durchschnittlich 600 Millionen Franken.
Der Investitionsbedarf bleibt weiterhin hoch. Gemäss Bärtschi ist er aber ab 2028 nicht mehr die treibende Kraft hinter den Defiziten.
Trotz den schlechteren Aussichten hält der Regierungsrat an der Umsetzung seiner Steuerstrategie fest. Bis 2030 will er rund eine halbe Milliarde Franken an Steuererleichterungen umsetzen. Mittel- bis langfristig werde der Kanton Bern davon profitieren, zeigte sich Bärtschi überzeugt. Der Handlungsdruck bei der Steuerbelastung von natürlichen und juristischen Personen sei weiterhin hoch.
Im Budget 2027 ist eine Steuersenkung um 0,45 Steuerzehntel für natürliche Personen eingestellt und eine Glättung der Progression zugunsten von tiefen und mittleren Einkommen.
Für das Kantonspersonal ist ein Teuerungsausgleich von 1,5, bei den Lehrkräften von 1,7 Prozent vorgesehen. Der Teuerungsausgleich liegt bei beiden bei 0,4 Prozent, der Rest sind individuelle Lohnmassnahmen.
Bei einem 14-Milliarden-Haushalt rechnet die Regierung für 2027 nochmals mit einem Überschuss von 269 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen veranschlagt sie mit 659 Millionen Franken.
Handlungsspielraum erhalten
Wieder mit Blick auf die Jahre bis 2030 sprach Bärtschi am Donnerstag von einem «Wendepunkt» in der bernischen Finanzpolitik. Dieser sei sehr rasch eingetreten. Sei es in den vergangenen Jahren vor allem darum gegangen, den stark steigenden Investitionsbedarf zu finanzieren, werde der Schwerpunkt nun auf der Stabilisierung der Erfolgsrechnung liegen.
«Entscheidend ist es, ein Abgleiten in ein strukturelles Defizit zu verhindern und den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons langfristig zu sichern», so Bärtschi.
