Neutralitätsinitiative: Was man zu den Schweizer Russlandsanktionen wissen muss
Die Sanktionen gegen Russland bilden den Kern der Neutralitätsinitiative, über die das Volk am 27. September abstimmt. Doch wie weit reichen diese tatsächlich? Und setzt die Schweiz sie wirksam um? Explainer.
Welche Sanktionen verhängt die Schweiz gegen Russland?
Aufgrund des Vetorechts Russlands im UN-Sicherheitsrat gibt es derzeit kein umfassendes Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen das Regime von Wladimir Putin.
Nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 bestand die wichtigste politische Reaktion der Schweiz darin, die von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen zu übernehmen.
Diese umfassen unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl, ein Einfuhrverbot für russische Kohle, Wodka oder Diamanten sowie den Ausschluss bestimmter Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem.
In den vergangenen vier Jahren hat die EU insgesamt 21 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, das jüngste davon Ende Juli. Mit der bemerkenswerten Ausnahme einer Bestimmung bezüglich der Auslandsniederlassungen Schweizer Unternehmen hat die Eidgenossenschaft seit Februar 2022 nahezu alle europäischen Sanktionen übernommen.
Die Schweiz verhängt zudem Sanktionen gegen rund 2790 russische Personen, Unternehmen oder Organisationen. Zu den Massnahmen gehören insbesondere das Einfrieren von in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Wie Wladimir Putin oder sein Aussenminister Sergej Lawrow unterliegen auch die von den Sanktionen betroffenen Personen einem Einreise- und Transitverbot für das Schweizer Staatsgebiet, es sei denn, sie nehmen an Friedensverhandlungen in der Schweiz teil.
Am 1. Juli 2026 waren in der Schweiz Finanzvermögen in Höhe von 8,5 Milliarden Schweizer Franken sowie 14 Immobilien, Sport- und Luxusfahrzeuge, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Musikinstrumente eingefroren, die Personen, Unternehmen und Organisationen auf den Sanktionslisten gehörten.
Warum ist es aus Sicht der Regierung wichtig, dass sich die Schweiz diesen Sanktionen anschliesst?
Die Schweiz ist nicht nur einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt, sondern auch ein Zufluchtsort für zahlreiche Oligarchen sowie ein zentraler Knotenpunkt für den Handel mit russischer Kohle und russischem Öl.
Vor dem Krieg liefen etwa 75% des Handels mit russischer Kohle über die Schweiz. Beim Erdöl lag dieser Anteil bei etwa 60%. Diese Sanktionen stellen daher den wichtigsten Hebel dar, über den die Schweiz verfügt, um die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine einzudämmen.
In diesem Artikel erklären wir die Abstimmungsvorlage vom 27. September:
Mehr
Strikte oder flexible Neutralität? Das Schweizer Stimmvolk entscheidet
Haben diese Sanktionen die erhoffte Wirkung gezeigt?
Auf den ersten Blick ist die russische Wirtschaft nicht wie beabsichtigt zusammengebrochen, und ihr Finanzsystem scheint relativ widerstandsfähig zu sein. Dennoch wird das Wachstum der russischen Wirtschaft seit Beginn des Konflikts vor allem durch die Umstellung auf die Kriegswirtschaft getragen, also mit massiver staatlicher Unterstützung.
Gleichzeitig ist es Russland gelungen, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzumildern, indem es auf Drittländer auswich und einen Grossteil seiner Ölexporte auf Märkte wie China und Indien umleitete.
Experten weisen jedoch darauf hin, dass sich die Wirksamkeit von Sanktionen vor allem langfristig beurteilen lässt. Die gegen Russland verhängten Massnahmen schränken dessen Zugang zu bestimmten Technologien, zu ausländischem Kapital sowie zu den westlichen Finanzmärkten ein.
Auch wenn sie den Krieg in der Ukraine nicht beendet haben, tragen sie doch dazu bei, die wirtschaftlichen und finanziellen Kosten des Kriegs für Moskau zu erhöhen.
«Diese Sanktionen sind in erster Linie ein politisches Instrument, das der Europäischen Union zur Verfügung steht», sagt Robert Bachmann, Experte für Rohstoffe und den Finanzsektor bei der Nichtregierungsorganisation Public Eye.
«Sie sind mit erheblichen Kosten für die Oligarchen und Wladimir Putins Entourage verbunden. Sollte die Macht in Russland zu bröckeln beginnen, könnte ihre Aufhebung als Verhandlungsmasse in möglichen Verhandlungen mit Brüssel dienen.»
Wie setzt die Schweiz diese Sanktionen um?
«Die wirksame und lückenlose Umsetzung der Sanktionen gegen Russland hat für den Bundesrat Priorität», betont Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Das SECO ist die zuständige Bundesbehörde für die Umsetzung dieser Sanktionen.
Im Jahr 2023 warfen die Botschafter der G7 der Schweiz jedoch in einem Schreiben an den Bundesrat vor, sie unternehme nicht genug, um in Schweizer Banken versteckte russische Vermögenswerte zu identifizieren, aufzuspüren und zu sperren.
Mehrere weitere Vorwürfe wurden der Schweiz von Mitgliedern der G7, europäischen und amerikanischen Verantwortlichen sowie von einigen Experten gemacht.
Diese Kritik betraf insbesondere den Mangel an Mitteln zur wirksamen Kontrolle der Umsetzung der Sanktionen sowie die mangelnde Transparenz des Schweizer Rohstoffhandelssektors.
Als Reaktion auf die Kritik der G7 hat die Schweiz im Jahr 2024 ihre Kontrollen zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland verschärft. Im Vordergrund steht dabei die verstärkte Überwachung der Einhaltung der Embargos für russisches Erdöl und Kohle.
Zu diesem Zweck wurde eine spezialisierte Ermittlungsstelle mit etwa fünfzehn Mitarbeitern eingerichtet, die ausschliesslich mit dieser Aufgabe betraut sind.
Bislang wurden rund 850 Verdachtsmeldungen wegen mutmasslicher Sanktionsverstösse an das SECO weitergeleitet. In vier Fällen wurde ein Strafverfahren durch die Bundesanwaltschaft (BA) eingeleitet. «Verstösse gegen die Sanktionen werden konsequent geahndet», sagt Fabian Maienfisch.
Mehr
Könnte die Schweiz noch mehr tun?
«Trotz der erzielten Fortschritte gibt es nach wie vor Lücken im Kontrollsystem», sagt Robert Bachmann von Public Eye. Eine betrifft die fehlende Überwachung nichtfinanzieller Vermittler wie Anwälte, Treuhänder oder Vermögensberater, die eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung und Strukturierung von Vermögenswerten spielen.
NGOs kritisieren zudem die mangelnde Transparenz und Überwachung des Rohstoffhandels in der Schweiz. Sie sind der Ansicht, dass dieser Sektor nach wie vor ein Risiko für die Umgehung der Sanktionen gegen Russland darstellt.
Das SECO weist diese Kritik zurück und betont, dass sich die Schweiz an den koordinierten internationalen Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor beteiligt.
«Die zuständigen Behörden verfügen weitgehend über die rechtlichen Grundlagen und die notwendigen Mittel, um eine angemessene Umsetzung und Durchsetzung der Sanktionen in diesem Bereich zu gewährleisten.
Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Bundesstellen sowie mit den ausländischen Partnerbehörden funktioniert sehr gut», erklärt Fabian Maienfisch.
Public Eye betont seinerseits, dass die Schweiz der internationalen «Task Force», die für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zuständig ist, nie beigetreten ist.
Die NGO prangert zudem den grundlegenden Interessenkonflikt an, in dem sich das SECO befindet, da es einerseits die Wirtschaftsförderungsstelle des Landes ist und andererseits die für die Durchsetzung der Sanktionen zuständige Instanz.
«Es agiert viel zu passiv und wartet darauf, dass ihm Probleme gemeldet werden, anstatt selbst eine proaktive Risikoanalyse durchzuführen», meint der Public-Eye-Experte. «Diese Aufgabe sollte einer anderen Bundesbehörde übertragen werden.»
Was bedeutet neutral zu sein im Jahr 2026?
Mehr
Die Neutralität der Schweiz – wohin des Weges?
Editiert und übersetzt aus dem Französischen von Balz Rigendinger
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch