4’000 Postkarten – eine Antwort

Die WTO-Mitgliedschaft bedroht den Service public nicht: Pascal Couchepin. Keystone

Bundesrat Pascal Couchepin wird seit gut einem Monat mit Postkarten von WTO-Skeptikern bombardiert - 4'000 sind es bis heute. Nun reagiert er: Der Service public könne im Rahmen der WTO autonom geregelt werden.

Bundesrat Couchepin legt Wert darauf, die Missverständnisse zu klären, welche zu den Bedenken der Nichtregierungs-Organisationen gegenüber den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services) geführt haben. Dies teilt der Vorsteher des Volkswirtschafts-Departementes (EVD) mit.

Bundesrat Pascal Couchepin hat wegen Postkartenaktion «Kein Ausverkauf des Service public» der Erklärung von Bern, den Gewerkschaften und der Protestbewegung attac bis Ende Juli knapp 4’000 Postkarten, Mails und Briefe erhalten.

Ihre Absender fordern, grundlegende öffentliche Dienstleistungen dürften nicht den Weltregeln der WTO unterstellt werden und bereits eingegangene Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem GATS seien rückgängig zu machen.

EVD-Vorsteher Couchepin hat alle Schreiben mit lesbarem Absender persönlich beantwortet, teilt das EVD mit. Der EVD-Vorsteher weise in seinem Antwort-Schreiben darauf hin, dass jeder Staat auch als WTO-Mitglied das Recht habe, autonom im Bereich der Dienstleistungen Vorschriften zu erlassen.

Auch wenn sich ein Staat verpflichtet habe, Marktzutritt in einzelnen Dienstleistungsbranchen zu gewähren, sei er dennoch frei, die interne Regulierung selbst zu gestalten. Das GATS wolle lediglich rein protektionistische Massnahmen verhindern. Eine gesetzliche Vorschrift, die verlange, dass Service public-Leistungen sichergestellt werden, sei nicht WTO-widrig.

Der Bundesrat werde im Oktober über das Verhandlungsmandat für die WTO-Ministerkonferenz von Doha (Katar) beschliessen und die Öffentlichkeit bei dieser Gelegenheit über seine Absichten orientieren.

Die Nichtregierungs-Organisationen (NGO) hatten Bundesrat Couchepin aufgefordert, in den WTO-Verhandlungen den Service public nicht preiszugeben und eingegangene Verpflichtungen zu überdenken.

Sie wehren sich dagegen, dass Bereiche des Service public wie Gesundheitswesen, Bildungswesen, Sozialdienste, Energie und Wasserversorgung, Post und Verkehr dem Diktat der WTO und des Handels unterstellt werden.

swissinfo und Agenturen